Tschechiens Premier: Parteichef Babis soll sich von Medien trennen

Prag/Straßburg (APA/dpa/CTK) - Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hat seinen liberal-populistischen Rivalen, dem milliardenschweren Unternehmer Andrej Babis aufgefordert, sich von seinen Medien zu trennen. „Er hätte sich vor seinem Eintritt in die Politik entscheiden sollen, ob er ein Staatsmann und gewählter Vertreter der Bürger oder ein Unternehmer beziehungsweise ein Medienmagnat sein will“, sagte er am Donnerstag.

Zum Firmenimperium des Gründers der Partei ANO gehören zwei große Tageszeitungen und der meistgehörte Privatradio-Sender „Impuls“. Mit der Unabhängigkeit des Mediensystems in Tschechien befasste sich am Donnerstag in einer knapp einstündigen Debatte auch das Plenum des EU-Parlaments. Die deutsche Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) sprach von einem Interessenskonflikt, den die EU nicht ignorieren dürfe. Sie verwies auf große Summen an EU-Subventionen, welche Babis über seine Holding in den vergangenen Jahren erhalten habe.

Babis bestritt, Artikel in Auftrag gegeben zu haben: „Diese Lügen, dass ich in irgendeiner Weise meine Medien beeinflusse, sind Unsinn“, sagte der 62-Jährige in Prag. Sobotka hatte Babis vor kurzem auch wegen Vorwürfen der Steuervermeidung als Finanzminister abberufen lassen. Die ANO-Partei liegt wenige Monate vor der Parlamentswahl nach einer Umfrage der Agentur Focus dennoch an erster Stelle bei 28,5 Prozent, Sobotkas Sozialdemokraten nur bei 17 Prozent.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA470 2017-06-01/16:08