Deutschland und China für freien Welthandel und offene Märkte

Berlin (APA/AFP) - Deutschland und China haben sich zum freien Welthandel nach international vereinbarten Regeln bekannt. „Wir setzen auf offene Märkte und einen regelbasierten Welthandel“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqian.

Angesichts der protektionistischen Tendenzen der US-Regierung suchten beide Länder zuletzt mehrfach demonstrativ den Schulterschluss gegen eine Abschottungspolitik.

Beide Länder stünden in „Zeiten globaler Unsicherheiten“ in der Verantwortung, ihre Partnerschaft auszubauen und sich für eine „regelbasierte“ Weltordnung einzusetzen, ergänzte Merkel. China und Deutschland seien wichtige Partner im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Li sagte, beide seien sich in der Unterstützung des Multilateralismus und gemeinsam vereinbarter Regeln einig.

Merkel und Li drangen auf den zügigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China. Merkel mahnte die „Gleichbehandlung“ ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt an. Li betonte, Deutschland könne sich bei dem in wenigen Wochen in Hamburg anstehenden G-20-Gipfel der weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer auf die Unterstützung Chinas verlassen. Der G-20-Gipfel könne ein „Signal“ für die Wahrung des Freihandels und für Investitionserleichterungen im Rahmen der Globalisierung senden. Probleme, die es in diesen Bereichen gebe, müssten und könnten dabei „vernünftig“ angegangen werden.

In den Regierungsgesprächen ging es um Wirtschaftsfragen, die weltpolitische Lage und die Vorbereitung des G-20-Gipfels. Insbesondere den internationalen Handelsbeziehungen kam angesichts der zuletzt zunehmend sichtbaren Differenzen mit der US-Regierung unter Donald Trump große Bedeutung zu. China und die Europäer treten für freien Handel ein, während Trumps „America-First“-Ideologie („Amerika zuerst“) protektionistische Tendenzen aufweist.

Deutschland hat als Exportnation einen hohen Handelsüberschuss, weil es im Ausland viele Waren verkauft. Für China gilt dasselbe. Trump hatte Deutschland dafür zuletzt scharf kritisiert. Außerdem veranlasste Trump bereits den Austritt der USA aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP und will das nordamerikanische Handelsabkommen NAFTA neu verhandeln.

Li betonte in Berlin dagegen, sein Land sei mit der deutschen Exportstärke „nicht unzufrieden“. Die eigenen Bürger erhielten so Zugang zu Waren. Insgesamt ist die deutsche Handelsbilanz mit China allerdings negativ. Dem Statistischen Bundesamt zufolge verkaufte Deutschland im vorigen Jahr Waren im Wert von 76,1 Mrd. Euro dorthin, während China Güter um 93,8 Mrd. Euro nach Deutschland exportierte.

Merkel hob zugleich die Bedeutung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen für die Zivilgesellschaft im kommunistisch regierten China hervor. In diesem Zusammenhang sei eine „Lösung“ für die Betätigung deutscher politischer Stiftungen dort gefunden worden.

Während der deutsch-chinesischen Konsultationen wurden nach Angaben der deutschen Regierung insgesamt elf Verträge und Absichtserklärungen zwischen Firmen in den Bereichen wie Elektromobilität, Recyclingtechnik und Luftfahrtindustrie unterzeichnet. Partner auf deutscher Seite waren demnach unter anderem die Konzerne Daimler, VW und Airbus.

Daimler unterzeichnete nach eigenen Angaben eine strategische Vereinbarung mit dem chinesischen Autobauer Baic über gemeinsame Aktivitäten beim Bau von Elektrofahrzeugen. Volkswagen und der Autobauer Anhui Jinghua Automobile (JAC) unterzeichneten einen Vertrag zur Gründung eines Joint Ventures, das Elektroautos für den chinesischen Markt entwickeln und herstellen soll.