U-Ausschuss - Gutachter Koziol 2: Handschriftlicher Entwurf

Wien (APA) - Gutachter Helmut Koziol erklärte am Donnerstagnachmittag im Eurofighter-U-Ausschuss, dass er den Entwurf zum Vergleichsvertrag zunächst handschriftlich verfasst hatte. Dies erfolgte gemeinsam mit Eurofighter-Berater Meinhard Lukas. Dieses handschriftliche Schriftstück sei bereits von den Verhandlungspartnern Aloysius Rauen und Norbert Darabos unterzeichnet worden.

Koziol gab an, dass er sich während der Verhandlungen stenografische Notizen gemacht habe, um später den Verhandlungsgang rekapitulieren zu können. Die Punktation habe er dann handschriftlich als Entwurf verfasst - in Zusammenarbeit mit Lukas. Die Unterlage diente als Basis für den eigentlichen Vertrag, und Koziol glaubte sich zu erinnern, dass das handschriftliche Dokument bereits von Rauen und Darabos unterschrieben wurde.

Koziol räumte ein, mit Eurofighter-Berater Meinhard Lukas bekannt zu sein, auch habe er diesen zu Kongressen als Vortragenden eingeladen. Von einer gemeinsamen Berufslaufbahn könne aber keine Rede sein, Lukas sei keine 50 Jahre alt, meinte der 77-Jährige. Es gebe somit „keine sehr intensive Beziehung“. Er habe ihn aber sehr oft getroffen, um den Vertrag juristisch zu beraten. Dass er selbst und nicht der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in die Verhandlungen eingebunden war, schien Koziol sinnvoll, zumal die Einarbeitung in den verschachtelten ursprünglichen Vertrag sehr kompliziert gewesen sei.

Eurofighter erhielt das Gutachten nicht, die wesentlichen Punkte wurden nur mündlich in den Verhandlungen vorgebracht, erklärte Koziol. Laut seinen Aussagen gab es zunächst auch keine Eile für das Gutachten. Bei Durchsicht der Unterlagen habe er jedoch entdeckt, dass das Problem vor Landung des ersten Flugzeugs gelöst werden muss.

Laut Koziol versicherte Eurofighter glaubhaft, dass das Flugzeug bereit stehe und im Mai 2007 geliefert werden könne. Aufgrund der Vergleichsgespräche habe man das Unternehmen aber zu einer späteren Lieferung im Juni bewogen, damit Österreich noch Zeit für die Vergleichsverhandlungen bleibt.

Zu seiner Bestellung meinte Koziol auf Nachfrage von NEOS-Mandatar Michael Bernhard, es sei durchaus üblich, dass externe Gutachter hinzugezogen würden - ähnlich wie bei Banken, die ebenfalls große Rechtsabteilungen haben. Verschwiegenheitspflicht sei von beiden Verhandlungspartnern vereinbart gewesen, in der Vergleichspunktation gab es ein „strenges Stillschweigen“. Verhandlungsleiter sei immer Minister Darabos gewesen.

Bernhard wies später auf einen Widerspruch zu Darabos‘ Aussagen im Ausschuss hin, denn der Ex-Minister erklärte am Vormittag, Peschorn habe ihm Koziol als Gutachter empfohlen. Koziol selbst gab an, Darabos von Gusenbauer empfohlen worden zu sein.

Vom Abzug des Chefs der Finanzprokuratur Peschorn von den Verhandlungen hat Koziol laut eigener Aussage „zum Zeitpunkt des Beginns der Vergleichsverhandlungen“ erfahren, was Ende Mai gewesen sei. Allein wegen der inhaltlichen Abstimmung sei man in Kontakt gewesen. Peschorn habe sich aber vor allem auf Korruptionsfragen konzentriert, Koziol habe sich in den Vertrag eingearbeitet gehabt. Anwalt Leopold Specht sei Berater von Alfred Gusenbauers gewesen und habe „juristische Dinge mit eingebracht“.

Der Jurist wurde auch laufend mit Fragen zu technischen sowie militärischen Details konfrontiert, die er nicht beantworten konnte. „Sie werden in jedem Vertragswerk Ungenauigkeiten und Unbestimmtheiten finden“, meinte er zur ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl und weiter: „Auch unser Gesetzgeber ist da nicht vollkommen.“

Hannes Weninger (SPÖ) griff einen Tweet von Pilz auf, wonach Gusenbauer Koziol als Gutachter ausgesucht habe. Dazu erklärte Koziol im Ausschuss, soweit er informiert sei, wurde er Darabos von Gusenbauer vorgeschlagen, beauftragt wurde er für das Gutachten vom Verteidigungsminister. Weninger wollte auch wissen, ob Eurofighter laut Vertrag von 2003 Tranche 1 statt 2 liefern hätte dürfen, was Koziol bestätigte.

Eine andere Regelung bei der Übernahme von steuerlich fälligen Vertragsgebühren zulasten von Eurofighter wäre zwar möglich gewesen, Koziol stellte aber fest: „Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter sind kein Wunschkonzert.“ Den Vorwurf ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl, dass überall nachgegeben worden sei, wies Koziol zurück: „Sonst wäre es nicht zu dem Vergleich gekommen. Man konnte nicht alles erreichen, das ist bei einem Vergleich üblich.“ Auch das Unternehmen habe berechtigte Interessen, stellte der Gutachter fest.

Eine betrügerische Vorgangsweise des Verhandlungspartners erkannte Koziol nicht. Er erklärte jedoch, dass manchmal absichtlich oder nicht eine unvollständige Aufklärung erfolgt. Ihm ist jedoch nichts bekannt, wobei man sagen könnte, man sei übers Ohr gehauen worden.