Israels Finanzminister bei seltenem Treffen mit Palästinenserpremier
Jerusalem (APA/AFP) - Der israelische Finanzminister Mosche Kahlon hat nach amtlichen Angaben bei einem „äußerst seltenen Treffen“ mit dem p...
Jerusalem (APA/AFP) - Der israelische Finanzminister Mosche Kahlon hat nach amtlichen Angaben bei einem „äußerst seltenen Treffen“ mit dem palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaft in den Autonomiegebieten erörtert. Wie am Donnerstag in Jerusalem verlautete, traf Kahlon am Mittwoch erstmals mit Hamdallah zusammen.
Es war zugleich das erste derartige Treffen in Ramallah, der politischen Hauptstadt der Palästinenser im besetzten Westjordanland. Israel hatte die Maßnahmen vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump am 22. Mai angekündigt, und Finanzminister Kahlon legte sie jetzt in Ramallah dar. Ebenfalls anwesend waren Generalmajor Joav Mordechai, Israels Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten (Cogat), sowie der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Scheich.
Von palästinensischer Seite hieß es, mit den Israelis sei eine Einigung erzielt worden, Befugnisse der Palästinenser in der Zone C im Westjordanland auszuweiten. Die Zone, die etwa drei Fünftel des Westjordanlands anfasst und in denen sich die jüdischen Siedlungen befinden, steht vollständig unter militärischer und ziviler Kontrolle der Israelis.
Nach Angaben beider Seiten wurde auch darüber diskutiert, ein palästinensisches Industriegebiet im südlichen Westjordanland zu erweitern und die Arbeitsstunden an Übergängen vom Westjordanland nach Israel sowie an der Brücke über den Jordan nach Jordanien zu erhöhen. Israel hatte in Trumps entsprechenden Vorschlägen keine Einschränkung seiner Interessen gesehen und ihnen deshalb zugestimmt.