U-Ausschuss - Fraktionen zwischen Verschwörung und Aktenstudium

Wien (APA) - Die Fraktionschefs im Eurofighter-U-Ausschuss kommen auch nach dem zweiten Befragungstag zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen. Während der Grüne Peter Pilz Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) als Mastermind eines Deals um jeden Preis ortete, sprach Gabriele Tamandl (ÖVP) von einer Verschwörungstheorie. Auch die FPÖ sah bei Ex-Minister Norbert Darabos nichts strafrechtlich Relevantes.

„Es ist entscheidend, dass wir jetzt wissen, dass am Anfang der Geschichte Alfred Gusenbauer steht“, sagte Pilz nach Sitzungsende am Donnerstag zu den wartenden Journalisten. Warum er einen „Deal um jeden Preis“ wollte und auf dem Weg dorthin Helmut Koziol als passenden Gutachter vorgesehen habe, konnte Pilz nicht beantworten.

Der Jurist habe in seinen Ausführungen zu den Vergleichsverhandlungen jedenfalls „konfusen Unsinn“ von sich gegeben. Klar sei, dass mit Koziol der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, herausgedrängt wurde. Gusenbauer und sein Anwalt Leopold Specht hätten damit „das Ergebnis gekriegt, das sie sich erwartet haben“.

Ganz anders sah das Tamandl, die Darabos hier in Schutz nahm. Dieser habe sich auf seinen Berater Koziol, einen anerkannten Rechtsprofessor, verlassen. Aus ihrer Sicht wäre es aber besser gewesen, in den Verhandlungen wirklich sachverständige Personen für jeden Teilbereich hinzuzuholen - etwa aus dem Finanzministerium, denn dann hätte es beim Nachlass der Vertragsgebühren für Eurofighter wohl eine andere Lösung gegeben.

Von einer zweiten Vorladung Darabos‘ erwartet sie sich „ehrlich gesagt nichts“. Zu Pilz und seinen Unterlagen meinte sie, „er hat ja eine Theorie, die ich fast als Verschwörungstheorie sehen würde“. Bis jetzt sei aber lediglich all das bestätigt worden, was auch aus den Akten hervorgehe.

Walter Rosenkranz (FPÖ) sprach vom schlechten Gewissen des Ex-Ministers Darabos, das in der Vernehmung deutlich geworden sei. Kritik übte auch er an Koziol, weil sich dieser abfällig über das Wissen Peschorns über den ursprünglichen Vertrag geäußert hatte. Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist für Rosenkranz nicht vom Tisch. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Darabos sah er nicht belegt, „da erblicke ich nichts“.

Leo Steinbichler vom Team Stronach zeigte sich sehr zufrieden mit den heutigen Befragungen. Es sei Gravierendes herausgearbeitet worden, etwas das negative vertragliche Erbe aus der Ära von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP). Nun gehe es auf die nächste politische Ebene, erklärte er. NEOS-Mandatar Michael Bernhard fragte sich nach der Motivationslage, Darabos Koziol zur Seite zu stellen, und kritisierte, dass dann nicht mehr Peschorn mit am Verhandlungstisch saß.

Morgen, Freitag startet die Befragung von Ministerialbeamten Karl Hofer um 9 Uhr, EADS-Berater Meinhard Lukas wird für 13 Uhr im Ausschuss erwartet.