Klimaabkommen - Europäer lehnen Paris-Neuverhandlung ab

Paris/Berlin (APA/dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien haben einer von den USA geforderten Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens eine Absage erteilt. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Sie seien der „festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor das 2015 in Paris festgezurrte Abkommen aufgekündigt. Es sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor. Trump strebt neue Verhandlungen an und begründete das damit, US-Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte Merkel mit Trump und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus.

Auch Macron rief den US-Präsident direkt an. Das fünfminütige Gespräch sei „direkt“ gewesen, hieß es am Donnerstagabend aus Macrons Umfeld. Der französische Staatschef habe daran erinnert, „dass man diskutieren könne, aber hat darauf hingewiesen, dass nichts in den Vereinbarungen von Paris neuverhandelbar sei“. Trump hatte angekündigt, dass die USA sich aus dem Klimavertrag zurückziehen und erklärt, sein Land wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen.

Zur Aufkündigung von Trump twitterte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni: „Wir machen keine Schritte vom Abkommen von Paris zurück. Italien engagiert sich für die Reduzierung der Emissionen, für erneuerbare Energien, nachhaltiges Wachstum“. Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi sprach von einer Entscheidung, die „unseren Kindern schadet“. „Heute zerreißt es denen das Herz, die die Zukunft lieben“, schrieb Renzi auf Twitter.

Merkel, Macron und Gentiloni betonten, an dem Abkommen festzuhalten. „Wir bekräftigen daher mit größtem Nachdruck unsere Verpflichtung, das Übereinkommen von Paris einschließlich seiner Ziele im Bereich Klimafinanzierung rasch umzusetzen, und ermutigen alle unsere Partner, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen.“ Ihre drei Länder seien der Überzeugung, „dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet“.

Die drei Politiker kündigten an, Anstrengungen zu intensivieren, „um Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten und am stärksten gefährdeten unter ihnen, bei der Erreichung ihrer Klimaschutz- und Anpassungsziele zu unterstützen“.