Parlamentswahl in Frankreich soll Macrons Präsidentschaft bestätigen

Paris (APA) - Ein französischer Präsident muss zu Beginn seines Amtes nicht nur einen, sondern gleich zwei Wahlkämpfe bestreiten. Denn es reicht nicht bloß, zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden - auch die Unterstützung in der Nationalversammlung ist notwendig für die Umsetzung der eigenen Pläne. Emmanuel Macron steht diese zweite Entscheidung bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni bevor.

So oder so wird die Wahl auf jeden Fall eine Umwälzung der bisherigen Kräfteverhältnisse mit sich bringen, denn auf die heute regierenden Sozialisten (PS) kommt mit Sicherheit ein Debakel zu. In den Umfragen führt Macrons erst vor wenigen Wochen geschaffene Wahlpartei „La republique en marche“ (LREM) mit rund 30 Prozent.

Zwar ist aufgrund des Mehrheitswahlsystems die Voraussage der tatsächlichen Mandatsverteilung mit den übrigen Umfragemethoden fast unmöglich. Denn die Entscheidungen fallen auf lokaler Ebene in den 577 Wahlkreisen. Trotzdem ist es durchaus plausibel, dass die Popularität der jungen Staatsoberhaupts, der sich auch auf dem internationalen Parkett betont selbstbewusst und souverän präsentiert, eine Mehrheit für LREM zustande bringt. Und dies, obwohl die Partei gar nicht in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt hat.

Daher kommen die kürzlich ausgebrochene Affären rund um Richard Ferrand, dem Minister für den territorialen Zusammenhalt, und Europaministerin Marielle de Sarnez zur Unzeit. Bei dem engen Macron-Vertrauten geht es um die Begünstigung seiner Lebensgefährtin bei einem Immobiliengeschäft, bei der zentristischen Ex-Europaabgeordneten um Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung einer Mitarbeiterin. Obwohl beide jegliches Unrecht von sich weisen, machen sich solche Vorwürfe für das Image einer Präsidentenpartei, die „mehr Moral in der Politik“ durchsetzen will, gar nicht gut - zumal nun auch die Justiz Vorermittlungen gegen Ferrand aufgenommen hat.

Komplex macht eine Ergebnisprognose weiters der Umstand, dass jeder Kandidat, der in der ersten Wahlrunde mehr als 12,5 Prozent der örtlichen Stimmberechtigten auf sich vereinigen konnte, automatisch in die zweite Runde einzieht. In der Praxis bedeutet das meist drei Kandidaten in der Stichwahl, wobei oft der drittplatzierte Kandidat zugunsten jenes Favoriten, der seiner eigenen politischen Richtung am nächsten steht, zurücktritt.

In den vergangenen Jahren war dies die bevorzugte Strategie der führenden Parteien, um den Einzug von Abgeordneten der rechtspopulistischen Front National (FN) in die Nationalversammlung möglichst zu verhindern. Auch diesmal haben LREM und die konservativen Republikaner (LR) angekündigt, in der zweiten Runde den Kandidaten des anderen gegen einen FN-Bewerber zu unterstützen.

Die Partei von Marine Le Pen hat derzeit in Umfragen rund 18 Prozent inne, was sich aber wegen dieser „republikanischen Front“ gegen die FN aber wohl nicht in gleicher Weise in Mandate niederschlagen dürfte. So erhielt die FN 2012 in der ersten Runde über 13 Prozent der Stimmen - trotzdem hat sie es dann nur auf zwei Abgeordnete gebracht. Für die Bildung einer Fraktion sind 15 Mandatare notwendig.

Diesmal könnte die FN aber zumindest ein besseres Ergebnis einfahren als vor fünf Jahren, da sie nun versucht, sich „als einzige echte Oppositionspartei“ zu profilieren. Denn die bisherigen führenden Parteien des Landes, die konservativen Republikaner und vor allem die Sozialisten (PS), sind noch allzu sehr damit beschäftigt, den Schock der Präsidentenwahl zu verdauen, bei dem die Kandidaten beider Parteien in der ersten Runde ausschieden.

Die Republikaner und ihr Spitzenkandidat, Ex-Finanzminister Francois Baroin, versuchen nun, sich im Wahlkampf als politisches Gegengewicht gegen Macron zu positionieren, und eine „Kohabitation“ - also eine Regierung unter Führung einer anderen Kraft als der Präsidentenpartei - zu erzwingen. Ihr Problem ist allerdings die enorme Sogwirkung, die LREM bisher mit dem Versprechen von Macht und Einfluss auch auf ihre Politiker ausübt.

Analysten sehen es etwa als deutliche Schwächung der Konservativen an, dass ausgerechnet einer der Ihren, Edouard Philippe, Premier von Macrons erster Regierung geworden ist. Und auch Baroin, der nun den Präsidenten freimütig attackiert, will wohl nicht so gern daran erinnert werden, dass er sich ihm vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl noch öffentlich als Regierungschef angedient hatte - was Macron damals mit Spott quittierte.

Sowohl der liberale Flügel der Republikaner, als auch der rechte Flügel der Sozialisten könnten daher über kurz oder lang von der linksliberalen Präsidentenpartei aufgesogen werden. Das könnte wiederum zu einer „Explosion“ der beiden Traditionsparteien führen, wie manche Anhänger bereits warnen.

Die PS, die bisher die Mehrheit im Parlament hatte, kämpft überhaupt ums Überleben: Umfragen sagen ihnen gerade einmal magere 8-9 Prozent der Stimmen voraus. Prognosen sagen der Partei etwa 20-30 Mandatare voraus - ein absoluter Tiefpunkt für die Partei in der Geschichte der Fünften Republik.

( 0574-17, Format 88 x 214 mm)