Mazedoniens Parlament verlängert Amtszeiten der Bürgermeister

Skopje (APA) - Die neue mazedonische Parlamentsmehrheit hat am Donnerstagabend in einer ihrer ersten Entscheidungen eine Abänderung des Wahlgesetzes beschlossen und die Amtszeit der derzeitigen Bürgermeister verlängert. Diese war am 15. Mai abgelaufen. Durch den Parlamentsbeschluss wurde die Abhaltung von Kommunalwahlen in der ersten Oktober-Hälfte ermöglicht, sie waren zuvor spätestens bis Mitte Mai fällig.

Die Abgeordneten der früher regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE wohnten der Parlamentssitzung nicht bei, berichteten Medien in Skopje. Es blieb unklar, ob es sich nur um einen vorläufigen Boykott handelte. Stunden vorher war nämlich ein früherer VMRO-DPMNE-Minister beschossen worden, blieb jedoch unverletzt. Der Angriff auf den früheren Gesundheitsminister Nikola Todorov hatte, wie sich herausstellte, allerdings keinen politischen Hintergrund.

Die Arbeit der Lokalverwaltungen wurde nach dem Ablauf der Amtszeit der Bürgermeister lahmgelegt. Es drohte unter anderem die Gefahr, dass die Mitarbeiter der Lokalverwaltungen landesweit keine Gehälter bekommen, da ihre Auszahlung von den Bürgermeistern genehmigt werden muss.