Von Skandalen überschattet: Malta wählt neues Parlament

Valletta (APA/dpa) - Ist Malta eine Steueroase? Inmitten von Steuerparadies-Vorwürfen wählt Malta diesen Samstag vorzeitig ein neues Parlament. Die Regierung von Premierminister Joseph Muscat steht zudem unter Druck, weil gegen dessen Familie Korruptionsvorwürfe laut geworden sind. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hofft trotz der Anschuldigungen, an der Macht zu bleiben.

Malta hat noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne. International steht das kleinste EU-Land seit längerem wegen seines Fiskalsystems in der Kritik. Muscat hatte die Wahl etwa ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode ausgerufen, nachdem ihm eine Bloggerin vorgeworfen hatte, dass seine Frau geheime Offshore-Firmen in Panama hat. Auch sein Stabschef und ein Minister mussten sich bereits ähnlichen Vorwürfen stellen.

„Wir können nicht verlieren, was wir erreicht haben“, sagte Muscat bei einer Wahlveranstaltung. Malta hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa und verzeichnet seit Jahren einen Wirtschaftsboom. Das Wirtschaftswachstum lag im letzten Jahr bei fünf Prozent, die Arbeitslosigkeit unter fünf.

Die Korruptionsvorwürfe weist Muscat zurück. Er nannte sie ein russisches Komplott, um die Wahlen zu beeinflussen. Der 43-Jährige regiert den Inselstaat im Mittelmeer mit seinen rund 430 000 Einwohnern seit 2013. Gegen Muscat tritt der Oppositionsführer Simon Busuttil an, der Chef der konservativ-christlichen Partei Partit Nazzjonalista. Eine letzte Umfrage sah Muscats Partei mit 52,7 Prozent knapp vor der Partei Busuttils (46,2 Prozent).

Das einzige Anliegen, das Muscat und Busuttil in dem bitteren fünfwöchigen Wahlkampf einte, war die Verteidigung von Maltas umstrittener Steuerpolitik. Die gibt internationalen Unternehmen die Möglichkeit, ihren Steuersatz bis auf fünf Prozent zu reduzieren. Vor kurzem war auch bekannt geworden, dass Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen möglichen Tricksereien und Betrügereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nachgehen.

Die maltesischen Politiker rechtfertigen das Steuersystem mit dem Argument, die niedrigen Steuersätze seien der Schlüssel für ausländische Investitionen. Die Wahllokale öffnen am Samstag um 7.00 Uhr und schließen am Abend um 22.00 Uhr. Die Ergebnisse werden erst Sonntagmittag erwartet.