UK-Wahl - Unabhängigkeit und Brexit beschäftigen die Schotten
Edinburgh/London (APA) - Als Besucher der schottischen Hauptstadt muss man es nicht unbedingt bemerken: Am 8. Juni wird in Großbritannien ei...
Edinburgh/London (APA) - Als Besucher der schottischen Hauptstadt muss man es nicht unbedingt bemerken: Am 8. Juni wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt, doch anders als in österreichischen Städten so kurz vor einer Wahl deuten im Zentrum von Edinburgh keine großflächigen Plakate auf den vorgezogenen Urnengang hin. Wahlgekämpft wird natürlich trotzdem - und es ist ein durchaus spannendes Votum in Schottland.
Bei der Wahl im Jahr 2015 hat die Schottische Nationalpartei (SNP) fast alles an Sitzen geholt, was Schottland im 650-köpfigen britischen Unterhaus zu vergeben hat - 56 von insgesamt 59 Mandaten. Damit stieg die Partei der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon zur drittstärksten Kraft in Westminster auf.
Diesmal wird der SNP wieder ein deutlicher Wahlsieg vorhergesagt, wenngleich sie Umfragen zufolge Sitze verlieren dürfte. Erwartet wird, dass die Konservativen, die vor zwei Jahren ebenso wie Labour und die Liberaldemokraten nur ein Mandat in Schottland erringen konnten, diesmal zweitstärkste Partei werden.
2014 haben die Schotten in einem Referendum mit 55 zu 45 Prozent gegen die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich gestimmt, 2016 noch deutlicher mit 62 zu 38 Prozent für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, während der gesamtbritische Ausgang eine - weitaus knappere - Mehrheit von 52 Prozent für den Brexit ergab. Erledigt scheint für die Schotten kurz vor der Neuwahl keines der beiden Themen zu sein.
Sturgeon forderte im Frühjahr angesichts des herandräuenden EU-Austritts ein zweites Unabhängigkeitsreferendum und bekam für die Vorbereitung dieses Anliegens auch die Unterstützung des schottischen Parlaments, und auch im Wahlmanifest der SNP, das am Dienstag präsentiert wurde, wird zu einem zweiten Unabhängigkeitsvotum „am Ende des Brexit-Prozesses“ aufgerufen.
Ob die Schotten beim zweiten Mal mehrheitlich Ja zu einer Loslösung vom Vereinigten Königreich sagen würden, gilt freilich keineswegs als sicher. Die Stimmung sei ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren, sagt Professor John Curtice von der Universität Strathclyde zur APA, in etwa 55 zu 45 Prozent gegen die Unabhängigkeit. „Es hat sich nichts geändert.“
Die Konservativen, die sich in diesem Wahlkampf in Schottland stark als die Partei der Einheit des Landes präsentieren, neigten dazu zu glauben, „dass wenn ihr Stimmenanteil steigt, die Unterstützung für die Unabhängigkeit sinkt - und nein, das folgt daraus nicht“, so Curtice. Umgekehrt gebe es auf SNP-Seite die Erwartung, dass das Brexit-Votum und die Diskrepanz zwischen Schottland und England im Resultat zu mehr Unterstützung für die Unabhängigkeit führen werde, doch „diese Erwartung hat sich nicht erfüllt“. Und auch wenn die SNP bei der Wahl nächste Woche eine große Mehrheit gewinnen sollte, sollte man daraus nicht schließen, „dass Schottland jetzt für die Unabhängigkeit ist“.
Dass die Themen Unabhängigkeit und Brexit die Schotten auch abseits der hohen Politik beschäftigen - wenn auch vielleicht nicht immer in der Weise, in der die Regierungschefin sie sieht -, zeigt sich auch, wenn man dieser Tage auf den Straßen von Edinburgh mit Menschen ins Gespräch kommt. Jonathan zum Beispiel, der im Finanzbereich arbeitet, ist sich nicht sicher, wen er wählen soll - auch angesichts des bevorstehenden EU-Austritts. „Es gibt so viele große Fragen, Brexit ist gewaltig.“
Er sei „wütend“ über den EU-Austritt, sagt er: „Schottland hat dagegen gestimmt“ - und werde jetzt trotzdem aus der Union herausgeführt. Die Konservativen und Labour nähmen den Brexit zu wenig ernst, befürchtet er. Und die Liberaldemokraten seien „irrelevant“. Die SNP will er aber auch nicht wählen, denn er sei nicht für eine Unabhängigkeit Schottlands.
Auch der Taxifahrer Colin hat gegen den Brexit gestimmt und will, dass Schottland im Vereinigten Königreich bleibt. Von einer Wahl der SNP hält ihn ab, dass Sturgeon die für die Partei abgegebenen Stimmen als Argument für die Unabhängigkeit verwenden würde, wie er meint. „Ich bin stolzer Schotte, aber ich bin auch Brite.“ Statt einem eigenen Land für die Schotten hätte er gerne mehr Mitsprache. Das Brexit-Referendum hätte seiner Ansicht nach anders organisiert werden sollen - so nämlich, dass jedem Landesteil 25 Prozent der Stimmen zukommen. „Ich garantiere Ihnen, dann hätten wir die EU nicht verlassen.“ Es störe ihn nicht, überstimmt zu werden, unterstreicht er - solange es ein faires System sei.
Bereits gewählt hat die Beamtin Ann, und zwar Labour - „nach dem Ausschlussverfahren“, wie sie sagt. Die Konservativen seien wegen ihrer Sparmaßnahmen „überhaupt nicht“ infrage gekommen, die SNP wegen der Unabhängigkeit nicht - „ich habe die Nase voll davon“. Mit den Liberaldemokraten habe sie „schlechte Erfahrungen“ gemacht, sagt sie mit Verweis auf die Studiengebühren, also bleibe nur Labour. „Ich mag (Parteichef Jeremy) Corbyn zwar nicht, aber wir sind ja in Schottland.“ Ann hat für den Brexit gestimmt und wäre an sich auch dafür, dass Schottland unabhängig wird, findet aber, man solle die Frage so kurz nach dem Referendum von 2014 jetzt einmal ruhen lassen.
Der gebürtige Nordire Paul hingegen hat für die schottische Unabhängigkeit gestimmt, ist sich aber nicht mehr so sicher, ob er immer noch dafür ist - „aus wirtschaftlichen Gründen“. Vor seiner Wahlentscheidung für den 8. Juni will er sich noch besser über die einzelnen Programme informieren. Dass Großbritannien die EU verlassen will, bedauert er und hat auch dagegen gestimmt. „Die Inselmentalität könnte zurückkommen“, befürchtet er.
Auch Anna würde diesmal nicht mehr für die schottische Unabhängigkeit votieren. „Die Dinge haben sich geändert“, sagt sie, und zeigt sich ebenfalls besorgt über die Wirtschaft. Den EU-Austritt findet sie hingegen gut - „ich habe dafür gestimmt, es ist zu viel Macht in Europa“. Wählen wird sie wahrscheinlich die Konservativen oder die Liberaldemokraten. „Ich mag May“, die Premierministerin sei „stark“.
Ihre Begleiterin Linda, ebenfalls um die 60, lobt im Gegensatz dazu die SNP. „Ich finde nur, dass sie zu viel über die Unabhängigkeit reden“, die sie jedenfalls nicht wolle. Wen sie wählen wird, hat sie aber noch nicht entschieden. Im EU-Referendum hat sie für den Brexit gestimmt.
Das hat auch Ailse getan, aber es ist ihr sichtlich ein bisschen unangenehm. „Das war unüberlegt.“ Wählen will sie nächste Woche die Konservativen. „May zeigt Stärke, sie wird uns durch das führen, was vor uns liegt“, sagt die End-Dreißigerin, die im Gastronomie-Bereich arbeitet. Die SNP ist für sie jedenfalls keine Option.
Die Studentin Kirsty hingegen hat ihre Stimme schon abgegeben - für die SNP. Ihr gefällt, wie die Partei schottische Interessen in Westminster vertritt. Kirsty ist für ein unabhängiges Schottland - auch, weil sie gegen den EU-Austritt ist. Und mit dem Brexit abgefunden hat sie sich noch nicht.