Klimaabkommen - WKÖ-Experte fürchtet Nachteil für Europas Wirtschaft

Wien (APA) - Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sei die Welt „meilenweit entfernt“ von den unbedingt nötigen gleichen Wirtschaftsbedingungen für alle, kritisiert Wirtschaftskammer-Umweltexperte Stephan Schwarzer. Europa sei der einzige Wirtschaftsraum, der seine Verpflichtungen in verbindlicher Form auf jeden seiner Mitgliedstaaten umlegt und mit Strafzahlungen sanktioniert.

„Für Europa ist sehr enttäuschend, dass der weltweit zweitgrößte Emittent seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen will“, schreibt Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer (WKÖ) in einer Aussendung. Immerhin stoßen die USA sowohl pro Kopf als auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung oder in absoluten Zahlen mehr CO2 aus als die EU. Auch andere Vertragsparteien des Klimaabkommens wie China, Indien und Russland hätten „nicht annähernd so ambitionierte Klimaziele wie die EU und unterliegen auch keinen Sanktionen bei Nichterfüllung“. Österreich habe bereits einmal wegen Nichterfüllung des Kyoto-Reduktionsziels rund 500 Mio. Euro bezahlen müssen, erinnert Schwarzer.

Die EU dürfe in dieser Situation nicht die energieintensive Industrie mit hohen CO2-Kosten aus Europa vertreiben, fordert Schwarzer. „Der nun noch einsamere Vorreiter Europa täte gut daran, den Schwerpunkt seines Klimaschutzes auf Technologiepolitik, Infrastrukturmodernisierung und Mobilisierung privater Investitionen durch Anreize zu legen.“ Klimaschutz könne man auch so gestalten, dass er sich auf Wirtschaft und Beschäftigung positiv auswirkt - etwa durch die Beseitigung von Investitionsbarrieren. Das sei sinnvoller als Verbote und Einschränkungen.

~ WEB https://news.wko.at/presse ~ APA229 2017-06-02/12:22