Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 5. zum 11. Juni

Wien (APA) - Pfingst-bedingt kurz, aber dennoch inhaltsreich ist die nächste innenpolitische Woche: In Salzburg steht im „Swap Deal“-Prozess Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vor Gericht, Nationalrat und Eurofighter-U-Ausschuss tagen und die Regierung verhandelt weiter über Vorhaben, die noch vor der Wahl umgesetzt werden sollen.

Im „Swap Deal“-Prozess muss sich ab Dienstag der amtierende Salzburger Bürgermeister Schaden - neben sechs weiteren Angeklagten - wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Die Causa ist ein Nebenaspekt des 2012 geplatzten Salzburger Finanzskandals. Auf das Urteil muss man noch lange warten: Der Prozess ist bis 28. Juli anberaumt.

In Wien bemühen sich die Uni-Rektoren bei einem Treffen mit Kanzler Christian Kern (SPÖ), die von Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zugesagten 1,35 Mrd. Euro mehr für 2019 bis 2021 tatsächlich zu bekommen. Unter der Devise „Studienplatzfinanzierung und Universitätsbudget an der Kippe“ steht denn auch die Pressekonferenz von uniko-Vorsitzendem Oliver Vitouch danach. Die Oppositionsparteien laden zu den üblichen Vor-Plenums-Pressekonferenzen.

Am Mittwoch ist das Parlament dann der innenpolitische Schauplatz: Erst trifft sich dort die Regierung zum Ministerrat; ob sie Vorlagen ans Parlament schickt, hängt von den Verhandlungen über Vorhaben wie Schulpaket oder Sicherheitspolizeigesetz ab. Einen Punkt kann der Nationalrat schon am Mittwoch fixieren, die Erhöhung der Stipendien. Da sonst nicht viel mehr zu tun ist, wurde auf den zweiten Plenartag am Donnerstag verzichtet. Vor dem Plenum denkt der Nationalrat bereits an seine Auflösung: Im Verfassungsausschuss wird der Neuwahlantrag auf Schiene gebracht, mit dem Mitte Juli das vorzeitige Ende der Gesetzgebungsperiode beschlossen wird.

Abendtermine haben am Mittwoch Kanzler und Bundespräsident: Kern hält beim Interreligiösen Fastenbrechen der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) eine Ansprache, Alexander Van der Bellen spricht im Akademietheater mit „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo.

Am Donnerstag startet der Verfassungsgerichtshof seine Juni-Session; worüber bis 30. Juni beraten wird, wurde noch nicht verraten. Wie schon Mittwoch und auch Freitag wird in Salzburg der „Swap Deal“-Prozess fortgesetzt.

Weitere Zeugen werden am Freitag im Eurofighter-U-Ausschuss befragt: Nach Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sind nächste Woche sein Kabinettschef Stefan Kammerhofer sowie Generalmajor Erwin Jeloschek geladen.

Der Bundespräsident verreist am Freitag - allerdings nicht weit: Er stattet Niederösterreich einen ersten offiziellen Besuch ab. In St. Pölten wird er von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßt, mit der er sich im Landhaus zum Vier-Augen-Gespräch zurückzieht.

Lange wird die Nacht am Freitag in den Kirchen. Zum 13. Mal in Folge laden die Gotteshäuser - heuer insgesamt 650, darunter auch evangelische und orthodoxe - zu österreichweit mehr als 3.000 Programmpunkten. Erstmals wird man bei einer ökumenischen Modenschau in Graz Priester am Laufsteg bewundern können.

Die Nationalratswahl am 15. Oktober wirft auch am Samstag ihren Schatten voraus: Die Wiener Grünen küren bei der Landesversammlung im Austria Center Vienna ihre Kandidaten. Bereits fix ist, dass Bundes-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auch in Wien auf Platz 1 steht. Im Rathaus wird abends beim Life Ball gefeiert; zur Eröffnung kommt u.a. Bundeskanzler Kern.

Im burgenländischen St. Andrä am Zicksee wird schon am Sonntag abgestimmt - und zwar in einer von Gegnern initiierten Volksabstimmung über den Bau eines orthodoxen Klosters, auf das die griechisch-orthodoxe Kirche angesichts der Widerstände mittlerweile allerdings schon verzichtet hat.

~ MONTAG, 5.6.: Pfingstmontag Keine Terminvormerkungen

DIENSTAG, 6.6.: Wien * 09:00 Treffen Bundeskanzler Kern mit uniko (BKA) * 11:00 PK uniko-Vorsitzender Vitouch „Studienplatzfinanzierung und

Unibudget an der Kippe“ (uniko-Generalsekretariat) * 09:30 PK NEOS „Plenarvorschau“ (Parlamentsklub) * 11:00 PK Team Stronach „Plenarvorschau“ (Parlamentsklub) S/Salzburg * 09:00 Beginn „Swap Deal“-Prozess gegen u.a. Bürgermeister Schaden,

Ex-LHStv. Raus, Ex-Budgetreferatsleiterin Rathgeber (LG)

MITTWOCH, 7.6.: Wien * 08:00 Ministerrat (Parlament) * 09:00 Nationalrat: Studienbeihilfenerhöhung (Parlament) * 19:45 Interreligiöses Iftar (Fastenbrechen) der Islamischen

Glaubensgemeinschaft mit u.a. Bundeskanzler Kern

(Etap Event Center, 23., Eitnergasse 12) * 20:00 Gespräch Bundespräsident Van der Bellen mit „Die Zeit“

-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo (Akademietheater) S/Salzburg * 09:00 Fortsetzung „Swap Deal“-Prozess gegen u.a. Bürgermeister

Schaden (SPÖ) (Landesgericht Ersatzquartier)

DONNERSTAG, 8.6.: Wien WIEN * VfGH-Session (bis 30.6.) (VfGH, 1., Freyung 8) S/Salzburg * 09:00 Fortsetzung „Swap Deal“-Prozess gegen u.a. Bürgermeister

Schaden (SPÖ) (Landesgericht Ersatzquartier) FREITAG, 9.6.: * Lange Nacht der Kirchen (österreichweit) * 10:00 Eurofighter-U-Ausschuss (Ex-Kabinettschef Kammerhofer,

Ex-Leiter Task Force Luftraumüberwachung Jeloschek)

(Parlament) N/St. Pölten * 10:00 Niederösterreich-Besuch Van der Bellens (Gespräch mit

LH Mikl-Leitner) S/Salzburg * 09:00 Fortsetzung „Swap Deal“-Prozess gegen u.a. Bürgermeister

Schaden (SPÖ) (Landesgericht Ersatzquartier)

SSTAG, 10.6.: Wien * 09:30 Landesversammlung der Wiener Grünen (NR-Kandidatenlisten)

(Austria Center Vienna) * 21:00 Bundeskanzler Kern, Gesundheitsministerin Rendi-Wagner

und Staatssekretärin Duzdar bei der Life-Ball-Eröffnung

(Rathaus)

SONNTAG, 12.6.: B/St.Andrä am Zicksee - Volksabstimmung über Bau eines griechisch-orthodoxen

Klosters ~