Schulautonomie: Mahrer bringt auch FPÖ wieder ins Spiel

Wien (APA) - Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bringt bei den Verhandlungen zur Schulautonomie auch die FPÖ wieder mit ins Spiel. Mit den Grünen habe es bisher keine Einigung gegeben.“Es wurde nichts vereinbart oder fixiert. Es gab gestern Gespräche mit den Grünen, Anfang nächster Woche führen wir Gespräche mit der FPÖ“, so Mahrer in einem der APA übermittelten Statement.

Im Bildungsministerium wollte man auf APA-Anfrage keine inhaltlichen Details kommentieren. Es habe heute Gespräche auf verschiedenen Ebenen gegeben. Bis Dienstag müsse man fertig werden, wobei man nach wie vor optimistisch sei. Neue Gespräche mit der FPÖ wollte man nicht bestätigen.

Es gebe bereits eine gute Bund-Länder-Einigung zur Schulautonomie, betonte Mahrer. Diese sei „gemeinsam mit dem Ministerratsvortrag vom November 2015, in dem Modellregionen zur Gesamtschule enthalten sind, Anm.) die Basis für die weiteren Verhandlungen“.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Die Grünen verlangten dafür die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg - das würde allerdings über den Ministerratsvortrag hinausgehen, der eine 15-Prozent-Grenze aller Standorte bzw. 15 Prozent aller Schüler der jeweiligen Schulart pro Bundesland vorgesehen hat, und wird in der ÖVP kritisch gesehen..

Die FPÖ wiederum wollte bei den bisherigen Verhandlungen unter anderem Sprachklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnis, was die SPÖ nicht mittragen wollte. Zuletzt kam ein geplanter Termin mit der FPÖ zu Gunsten von Gesprächen mit den Grünen nicht zustande.

Laut den Grünen habe ein Kompromissvorschlag bei den Modellregionen die Ausweitung der bisherigen 15-Prozent-Grenze pro Bundesland vorgesehen, wofür im Gegenzug (anders als im Ministerratsvortrag) die Schulpartner hätten eingebunden werden müssen. Entscheidend für alle weiteren Gespräche mit den beiden Oppositionsparteien sei, „dass echte Autonomie im Zentrum steht“, betonte Mahrer. „Wir wollen keinen Zwang, sondern eine Einbeziehung und Mitbestimmung der Betroffenen vor Ort.“