Bonus aus Eurofighter-Vergleich geht für Wartung drauf

Wien (APA) - Technische und juristische Einblicke haben die Experten am Freitag im Eurofighter-U-Ausschuss gegeben. Wie sich herausstellte, war der für die Jet-Beschaffung zuständige Ministerialbeamte Karl Hofer gar nicht in die Vergleichsverhandlungen eingebunden. Er gab auch an, dass die von Ex-Minister Norbert Darabos (SPÖ) ausverhandelte Preisreduktion von Mehrkosten für die alten Jets aufgebraucht wird.

Hofer war laut seinen Aussagen von 2004 bis 2012 direkt mit der Einführung der Eurofighter befasst und koordinierte das komplette Projekt. Er erklärte, dass die Stückzahlreduzierung von 18 auf 15 Flugzeuge die Grundkosten nicht verändert, man brauche aber weniger Material und Wartung im Zeitablauf. Die Materialkosten scheinen zwar zunächst stabil zu bleiben. Da Österreich jedoch ältere Flugzeuge bekommen habe, falle mehr an Materialkosten an, als es bei einer neueren Generation der Fall gewesen wäre. „Es schaut im Moment so aus - und das werden sie auch von anderen hören - dass der Bonus, den der Verteidigungsminister ausgearbeitet hat, die rund 250 Mio. Euro, bis Ende der Nutzungsdauer 2040 durch Mehrkosten aufgebraucht ist“, ließ der Ministerialbeamte wissen.

Hofer war als damals Verantwortlicher zum Thema Vergleich nicht gefragt: „Warum ich nicht eingebunden wurde, weiß ich nicht, da kann man spekulieren.“ Angesprochen auf die Stimmung im Ministerium, die sich angeblich gegen die Vorgangsweise von Darabos gerichtet haben soll, meinte der Beamte: „Unterstützung wäre sehr wohl gegeben gewesen, hätte er diese Unterstützung auch verlangt.“ Die Vorgangsweise durch das Ministerium selbst sah Hofer nicht gänzlich negativ. „Ich denke, dass wir den Vergleich ganz gut in eine Vertragsform gegossen haben“, meinte er und: „Es war nicht alles so schlecht, es war durchaus akzeptabel.“

Diskutiert wurde auch über die unterschiedlichen Tranchen: Tranche Eins der Eurofighter bezog sich auf ein älteres Modell, welches aber mittels „Upgrades“ auf den Stand einer neueren Serie, die in Tranche Zwei enthalten war, gebracht werden sollte. Der Kaufpreis dieser alten und lediglich aufgerüsteten Jets war aber gleich hoch wie jener der von Haus aus moderneren. Laut Aussagen von Zeugen hätte Tranche Eins zudem gar nicht aufgerüstet werden können.

Am Nachmittag stand dann der Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas, heute Rektor der Linzer Uni, den Abgeordneten zur Verfügung. Ein Naheverhältnis zum vom Verteidigungsministerium beauftragten Gutachter Helmut Koziol bestritt er dabei - wie Koziol bereits am Vortag im Ausschuss. Es bestehe lediglich ein „kollegiales Verhältnis“, man sei „nicht einmal per Du“, betonte Lukas. Zum Zeitpunkt, als Lukas als Eurofighter-Berater zu den Verhandlungen beigezogen wurde, seien die „Stellschrauben“ des Vergleichs bereits diskutiert worden - es sei alles schon am Tisch gelegen. Den finalen Durchbruch in den Verhandlungen habe es laut Lukas‘ Erinnerungen nicht in Paris, sondern wenige Tage später in Wien gegeben. Das bereits von Koziol am Donnerstag erwähnte handschriftliche Papier sei im Gartenhotel Altmannsdorf, das der SPÖ gehört, erstellt worden. Die Handschrift stamme von Koziol, formuliert habe man es in gemeinsamer Abstimmung.

Laut Lukas sprachen die besseren Gründe gegen einen Vertragsausstieg. Ein Vertragsrücktritt wäre gegen Kompensationsforderungen möglich gewesen, ebenfalls ein Rücktritt wegen Pflichtverletzung. Der Code of Conduct sei aber aus seiner Sicht nicht verletzt worden, meinte der Eurofighter-Rechtsberater. Koziols Gutachten kenne er nicht, meinte Lukas übrigens. Er betonte weiters auf Nachfrage der SPÖ, dass er zum damaligen Zeitpunkt aufgrund möglicher drohender Rechtsunsicherheit beiden Seiten einen Vergleich empfohlen hätte.

Am späteren Nachmittag tauchte noch eine ältere Vergleichspunktation auf, die erst nun bei den Aktenlieferungen an den Ausschuss dabei war. Laut dem Grünen Peter Pilz war dieser rechtsgültig und für die Republik günstiger. Lukas jedoch sah sie nicht als gültig an, sie sei von der in Paris erarbeiteten Punktation ersetzt worden.