EU-China-Gipfel im Schatten des US-Ausstiegs aus Klimaabkommen

Brüssel (APA) - Der EU-China-Gipfel stand am Freitag in Brüssel im Schatten des US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimavertrag. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem „schweren Fehler“ Amerikas. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, auch China sei mit dieser Entscheidung „unglücklich“.

Tusk verwies darauf, dass es neben dem Klima auch um die Lage in Nordkorea, die Sicherheitspartnerschaften mit Afrika und den Handel gegangen sei. China habe jedenfalls mit seiner Zusammenarbeit mit der EU beim Klimabereich seine Verantwortung und Solidarität für künftige Generationen „und den ganzen Planeten“ bewiesen. Trotzdem seien die transatlantischen Beziehungen wichtig. Sie würden Frieden garantieren. Gleichzeitig zeigte sich Tusk besorgt über die Menschenrechtslage in China. Dabei nannte er die Meinungsfreiheit und die Lage der Minderheiten. Jedenfalls werde es noch in diesem Monat eine weitere Runde zu Menschenrechten geben.

Juncker verwies darauf, dass bei den Gesprächen mit dem chinesischen Premier Li Kegiang auch das Problem der Stahlüberschüsse erörtert worden sei. Auch beim Streit Chinas mit der WTO sollten die Positionen angenähert werden, „aber wir sind noch nicht da“.