U-Ausschuss: Eurofighter-Berater 2 - Frühere Punktation aufgetaucht

Wien (APA) - Im Rahmen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben FPÖ und Grüne eine ältere Vergleichspunktation vorgelegt, die nach Ansicht des Grünen Peter Pilz rechtsgültig und für die Republik günstiger war, vom früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) jedoch verschwiegen worden sei. Meinhard Lukas sah sie nicht als gültig; sie sei von der in Paris erarbeiteten Punktation ersetzt worden.

Bereits am Vormittag hatte Pilz Journalisten zugeraunt, dass er eine „große Sache“ aus dem Hut ziehen zu gedenke. „Jetzt kommt eine der wichtigsten Geschichten vom ganzen Ausschuss“, meinte er, bevor die Befragung vom Eurofighter-Rechtsberater Lukas begann.

In der Befragung durch den FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und danach auch durch Pilz war es dann soweit. Vorgelegt wurde eine handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich. Lukas stellte fest, dass diese in der Handschrift von Darabos‘ Rechtsexperten Helmut Koziol verfasst ist.

Wie Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) erklärte, war das Dokument erst heute, Freitag, vom Verteidigungsministerium angeliefert worden. Er kündigte an, Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) um eine Stellungnahme zu bitten, warum dies erst jetzt geschehen sei. Sowohl FPÖ als auch Grüne betonten, es wäre günstig gewesen, hätte man bereits am Donnerstag Darabos dazu befragen können.

Uneinigkeit zwischen der Opposition und Lukas entspann sich um die Frage der Gültigkeit dieses Papiers. Pilz meinte, alle von ihm befragten Juristen hätten ihm bestätigt, es handle sich um einen rechtsgültigen Vertrag - und zwar einen, der für die Republik Österreich um 80 Mio. Euro günstiger gewesen wäre, als das schlussendlich unterschriebene Papier.

Lukas bestritt das. Es bestehe ein Gültigkeitsvorbehalt für die Bundesregierung in dem Papier, befristet bis 26. Mai. Diese sei nicht erfolgt. „Sie meinen aufgrund der Bedingung, die nicht eingetreten ist, ist es nicht als Vergleich zu sehen?“, fragte Gabriele Tamandl (ÖVP). „Ja“, sagte Lukas.

Kurz vor 16 Uhr war die Sitzung beendet. Nächster Termin ist Donnerstag, 8. Juni - der ursprünglich geplante Befragungstag 9. Juni wurde damit vorgezogen, da am Donnerstag nun keine Nationalratssitzung stattfindet. Um 9 Uhr wird der Ex-Kabinettschef von Darabos, Stefan Kammerhofer, geladen. Um 13 Uhr kommt Brigadier Erwin Jeloschek, technischer Leiter der Eurofighter-Task-Force zu Wort.