U-Ausschuss: Neues Dokument für die Fraktionen von großer Bedeutung

Wien (APA) - FPÖ, ÖVP und Grüne messen der nun aufgetauchten älteren Vergleichspunktation in Sachen Eurofighter aus dem Mai 2007 große Bedeutung zu. Nach Ende der U-Ausschuss-Sitzung waren sich die drei Fraktionen hier einig; ganz im Gegensatz zur SPÖ, die die Rechtsgültigkeit des handschriftlichen Papiers bestritt. Gelobt wurde unisono die sachliche Arbeit in der ersten Ausschusswoche.

Reinhard Bösch (FPÖ) verwies nach der Sitzung gegenüber Journalisten auf die Diskrepanz zwischen dem Vorvertrag, der im Gartenhotel Altmannsdorf der SPÖ erstellt wurde, und dem letztlich in Paris zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und EADS-Chef Aloysius Rauen ausverhandelten und dann wieder in Altmannsdorf finalisierten und paraphierten Papier. „In diesem Monat muss es zum Verlust jener Millionen gekommen sei, die den Finanzminister derart aufregt“, sagte er.

Der FPÖ-Mandatar vermutet, dass Darabos dazwischen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) Rücksprache hielt. Gleichzeitig habe der Koalitionspartner ÖVP wohl signalisiert, dass sie einen Vertragsausstieg nicht zulassen werde. Dadurch sei Österreich letztlich gezwungen gewesen, auf alle Vorbehalte von Eurofighter einzugehen.

Ähnlich sieht das Peter Pilz (Grüne), der schon während der Ausschusssitzung von rund 80 verlorenen Millionen Euro für die Republik gesprochen hatte. „Da muss es eine massive Einflussnahme gegen die Republik Österreich gegeben haben.“ Erneut bekräftigte er seine Ansicht, dass schon das erste Papier rechtskräftig gewesen sei.

Sehr gewundert hat sich nach eigenen Angaben auch Gabriele Tamandl (ÖVP); einerseits, weil das Papier erst heute, Freitag, aus dem Verteidigungsministerium gekommen war, andererseits, weil schon darin von 200 Mio. Euro für Österreich ohne Stückzahlreduzierung der Flieger die Rede war. Sie kritisierte erneut die Sorglosigkeit Darabos‘ beim Nachlass der Vertragsgebühren für Eurofighter.

Weniger dramatisch sah all dies Otto Pendl von der SPÖ. Das erste Papier habe ja keine Rechtsgültigkeit. All das werde von den anderen Fraktionen allzu kritisch interpretiert. Das Dilemma des Ministers sei der nachteilige, unter Schwarz-Blau abgeschlossene Ursprungsvertrag für die Abfangjäger gewesen. Darabos sei vor der Wahl gestanden, in diesen „hineinzuschlittern“ oder aber möglichst viel für die Republik herauszuholen.

Eine erste positive Bilanz zog der U-Ausschussvorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP). Es werde sehr sachlich und diszipliniert gearbeitet, „kein Vergleich zu früheren Ausschüssen“. In den Befragungen konzentrierten sich alle auf das Wesentliche. „Wenn es so weiter geht, bin ich sehr zufrieden“, sagte er. Sollte es bei Zeugen noch die Notwendigkeit für Rückfragen geben, habe er kein Problem mit weiteren Ladungen.