China und EU verstärken Zusammenarbeit - Handelsstreit dauert an

Brüssel/Peking (APA/sda/dpa/Reuters) - China und die EU setzen ein Signal für die Zusammenarbeit in unsicheren Zeiten. Beim EU-China-Gipfel am Freitag in Brüssel wurden unter anderem Vereinbarungen zum Schutz geistigen Eigentums und der Zusammenarbeit in Zollfragen und bei Forschung und Entwicklung unterzeichnet. Allerdings kam es am Rande des Spitzentreffens auch zu deutlichen Worten. Eine erhoffte gemeinsame Klimaerklärung unterblieb.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verlangte einen Abbau chinesischer Investitionshürden für ausländische Konzerne. Während der Fluss chinesischen Kapitals in die Europäische Union im vergangenen Jahr um 77 Prozent angeschwollen sei, sei der Zustrom europäischen Kapitals nach China um beinahe ein Viertel zurückgegangen, erklärte Juncker.

„Das zeigt, wie schwer es immer noch sein kann, in China Geschäfte zu machen“, sagte Juncker beim Wirtschaftsgipfel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.

Eine Verbesserung erhoffe er sich aber von einem derzeit verhandelten Investitionsabkommen. Zu einem guten Geschäftsumfeld gehörten auch Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte.Li reagierte gelassen auf die kritischen Anmerkungen. Solche Differenzen offen auszusprechen sei ein Zeichen gegenseitigen Vertrauens, sagte er.

Der chinesische Ministerpräsident räumte aber auch ein, dass es in seinem Land noch Raum für Verbesserungen gebe. „Wir sind nicht zufrieden“, sagte er laut Übersetzung aus dem Chinesischen. Dennoch hoffe er, dass China ein „Magnet“ bleibe.

Der Ministerpräsident übte außerdem indirekte Kritik an europäischen Bestrebungen, sich gegen chinesische Billigimporte zu schützen. Die EU arbeitet derzeit an Abwehrinstrumenten.

Laut Juncker haben sich die Europäische Union und China indes im Streit über Stahl-Billigimporte aus Fernost aber angenähert. Man sei aber noch nicht am Ziel, sagte er.

Die EU wirft China vor, wegen der Überkapazitäten in der Stahlproduktion den europäischen Markt mit Billigimporten zu fluten und so hiesige Hersteller an den Rand des Ruins zu treiben. Die EU hat deshalb Strafzölle verhängt.

Am Ende hinterließ der EU-China-Gipfel am Freitag in Brüssel einen schalen Beigeschmack: Ein handelspolitischer Streit verhinderte die Annahme einer Abschlusserklärung und damit auch des von beiden Seiten längst vereinbarten Bekenntnisses zum Weltklimavertrag.

Als China 2001 der Welthandelsorganisation WTO beitrat, war dem Land in Aussicht gestellt worden, dass es ab Dezember 2016 wie eine Marktwirtschaft behandelt werden würde. Dieser Status schützt vor hohen Strafzöllen. Doch weil europäische Hersteller unter staatlich subventionierter chinesischer Billigkonkurrenz ächzen, arbeitet die EU nun an neuen Abwehrinstrumenten. Und das stößt China übel auf, wie Ministerpräsident Li Keqiang klarstellte. Daran scheiterte die Verabschiedung der Abschlusserklärung, wie EU-Diplomaten bestätigten.

Die Brüsseler Gastgeber taten ihr Möglichstes, den Streit unter den Teppich zu kehren. „Heute verstärken wir unsere Zusammenarbeit mit China beim Klimaschutz“, verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss des Treffens freudig. Wenige Stunden zuvor waren vor laufenden Kameras insgesamt zwölf gemeinsame Erklärungen unterzeichnet worden, vor Fotografen und Fernsehkameras und unter viel Applaus. Vom „EU-China-Tourismus-Jahr“ 2018 über die Zusammenarbeit beim geistigen Eigentum bis hin zum Zoll war alles dabei. Nur eben nicht die der EU so wichtige Klimaerklärung.

Im Nachhinein gab es Hinweise auf den sorgsam vertuschten Streit. Die Brüsseler Gastgeber lobten die Zusammenarbeit beim Klimaschutz zwar in den höchsten Tönen, doch Li blieb stumm, was den Kampf gegen die Erderwärmung angeht. Die EU solle seinem Land gegenüber doch bitte fair sein in Handelsfragen, mahnte er stattdessen. Nur freier Handel sei fairer Handel.