Europarat-Experten: Geplante Beschränkung von NGOs in Ungarn „maßlos“

Budapest (APA/dpa) - Die ungarischen Pläne zur Einschränkung der Arbeit von Zivilorganisationen sind auf europäischer Ebene erneut auf Kritik gestoßen. Verfassungsexperten des Europarats veröffentlichten am Freitag in Straßburg eine vorläufige Einschätzung. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird darin als teilweise „maßlos“ und „unverhältnismäßig“ bewertet.

Nach den Plänen der Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban sollen sich Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Geld aus dem Ausland bekommen, künftig bei Gericht registrieren. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“, kennzeichnen.

Dies ist aus Sicht der Venedig-Kommission zwar ein neutrales Label, anders als etwa die „höchst stigmatisierende“ Einstufung „ausländischer Agent“. Letztere ist in Russland per Gesetz für ausländisch finanzierte, politische Organisationen vorgeschrieben.

Dennoch befürchten die Verfassungsexperten eine Diskriminierung. Die Gesetzesänderung stehe nämlich „im Kontext einer feindseligen Kampagne einiger ungarischer Behörden gegen ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen“.

Das geplante Gesetz ist einer der Gründe, warum auch das EU-Parlament seit Mitte Mai formell die Rechtsstaatlichkeit von Ungarn prüft.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA527 2017-06-02/20:11