Betrugsprozess in Klagenfurt - Angeklagter nannte Hintermänner

Klagenfurt (APA) - In einem Betrugsprozess am Landesgericht Klagenfurt hat am Montag der Hauptangeklagte sein bisheriges Geständnis abgeändert. Bisher hatte er behauptet, die ganze Betrugskonstruktion allein erfunden und umgesetzt zu haben. Nun gab er zu, dass es Hintermänner gegeben hatte, Drahtzieher sei ein Ex-Mitarbeiter des slowakischen Wirtschaftsministeriums gewesen, der auch als Kommunalpolitiker aktiv war.

Laut Anklage haben er und zwei Kärntner, die auf nicht schuldig plädieren, mit fingierten Bauaufträgen zwölf österreichische Unternehmen um 8,3 Mio. Euro geschädigt. Im bisherigen Verlauf der Verhandlung hatte der Mann, er stammt aus Ungarn, sich stets als Alleintäter präsentiert. Das Geld habe er gebraucht, weil er spielsüchtig gewesen sei. Am Montag gab er bei einer ergänzenden Vernehmung durch Richter Gernot Kugi nun zu, Hintermänner gehabt zu haben. Im Zentrum des Betrugs stand demnach jener Ex-Mitarbeiter des Ministeriums, der auch in einem Regionalparlament als Abgeordneter gesessen sei. Was der Mann mit den Millionen gemacht habe, wisse er nicht, meinte der Angeklagte. Er selbst habe die österreichischen Unternehmer akquiriert und eine Scheinfirma für den Politiker geführt.

Den Opfern wurde vorgegaukelt, sie könnten thermische Sanierungen bei Tausenden von Plattenbauten, gefördert von der EU, abwickeln. Vorher mussten die Opfer allerdings „etwas auslegen“, für verschiedene Gebühren und Verwaltungskosten, zum Teil sogar in Millionenhöhe. Für die Täuschungsmanöver wurden die mit Laiendarstellern besetzten Treffen mit angeblichen Politikern aus verschiedenen slowakischen Städten und hohen Beamten aus Ministerien sowie Besichtigungen inszeniert. Unter anderem wurden nachgemachte Urkunden des slowakischen Wirtschaftsministeriums verwendet, die von dem Kommunalpolitiker beschafft wurden.

Er habe jetzt durchaus Angst, nachdem er sein Geständnis abgelegt hatte, sagte der Angeklagte auf Befragen durch den beisitzenden Richter Christian Liebhauser-Karl. Vor wem er Angst habe, fragte der Richter. Vor dem Politiker, der den Schwindel inszeniert hatte, dieser habe „gute Beziehungen in alle Richtungen“, sowohl in die Politik als auch zur „Kehrseite“. Was er damit genau meine, wollte, der Schöffensenat wissen. „Gangster“, kam es schließlich nach einigem Drucksen. Staatsanwalt Wolfgang Handler wollte von dem Angeklagten wissen, ob er seine heutigen belastenden Aussagen auch bei einer Einvernahme durch Staatsanwaltschaft und Polizei wiederholen würde. Dieser versprach, dass er aussagen werde und fragte gleichzeitig, ob er im Fall des Falles Schutz erhalten würde.

Die Verhandlung wurde am Vormittag mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Für den Nachmittag waren Plädoyers und Urteil geplant.