Deutschland: Aus Italiens Bankenrettung keine Schlüsse für EU ziehen

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium sieht keine Konsequenzen aus der Rettung zweiter italienischer Geldhäuser für den Bankenrettungsfonds in Europa. Sie wolle keinen Schluss aus diesen Einzelfällen auf den Abwicklungsfonds auf EU-Ebene ziehen, sagte Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen am Montag in Berlin.

Es sei hier nicht das europäische Recht angewendet worden, sondern nationales Insolvenzrecht, sagte die Sprecherin. „Insofern verbieten sich da Schlussfolgerungen von diesem Fall auf das Resolutionsregime in Europa.“ Hauptziel der neuen Bankenregulierung sei es, den Steuerzahler zu schützen.

Die Einzelentscheidung der EU-Kommission wollte Tiesenhausen nicht kommentieren. Grundsätzlich sei es aus deutscher Sicht besser, eine unprofitable Bank aus dem Markt ausscheiden zu lassen anstatt sie mittels vorsorglicher Rekapitalisierung künstlich am Leben zu halten. „Auch bei Insolvenzverfahren sollte der Einsatz staatlicher Mittel so weit wie möglich vermieden werden.“ Die Europäische Kommission trage die Verantwortung dafür, dass staatliche Beihilfen auf ein Minimum beschränkt würden, auch um eine faktische Umgehung von Abwicklungsregeln durch nationale Insolvenzregelungen zu verhindern. Die Entschädigung privater Kleinanleger könne ausnahmsweise mit dem europäischen Regelwerk vereinbar sein. „Wir gehen davon aus, dass die Kommission als zuständige Behörde die Vereinbarkeit umfassend prüft.“ Zu prüfen sei auch, ob Erwerber oder andere Akteure keinen ungebührlichen Vorteil erhielten.

Italien hatte am Wochenende insgesamt bis zu 17 Mrd. Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitgestellt, die zuletzt von der EZB-Bankenaufsicht als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Als Lehre aus der Finanzkrise sollte eigentlich ein seit Anfang 2016 greifender einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) verhindern, dass Geldhäuser in der EU erneut mit Steuermilliarden gerettet werden.