Sicherheitspaket: Justizressort weist SPÖ-Vorwürfe zurück

Wien (APA) - Im Justizministerium kann man die Einwände der SPÖ bezüglich des Sicherheitspolizeigesetzes nicht nachvollziehen. Einerseits weist der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber der APA darauf hin, dass bereits eine Begutachtung stattgefunden habe. Andererseits betont er, dass kein „Bundestrojaner“ geplant sei, da man bei der Überwachung weniger weit als Deutschland gehen wolle.

Pilnacek erinnerte daran, dass genau die geplanten Überwachungsmaßnahmen der Messenger-Dienste schon vor einem Jahr einem Begutachtungsverfahren unterzogen worden seien. Die Stellungnahmen seien geprüft und in einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge erarbeitet worden. Das gleiche sei übrigens bei der Kronzeugenregelung geschehen und die sei mittlerweile Gesetz.

Das Ergebnis, was die Überwachungsmaßnahmen angeht, sei jedenfalls der SPÖ im März übermittelt worden. Seither gebe es im Grunde genommen keine Reaktion der SPÖ: „Das macht es schwierig zu wissen, was sie haben wollen.“

Klar ist für Pilnacek, dass es lediglich darum gehe, bei Diensten wie Skype und WhatsApp im Einzelfall bei begründetem Verdacht einer schwerwiegenden Straftat die gleichen Maßnahmen setzen zu können wie bei Telefonaten oder SMS. Dafür müsse nach einem entsprechenden Beschluss eine bestimmte Software entwickelt werden. Diese werde dann unter der Ägide der Datenschutzbehörden einem Audit unterzogen, ob sie dem Gesetz entspreche.