Kommission will Pläne zur EU-Finanzierung nach Brexit präsentieren

London (APA) - Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Pläne für die EU-Finanzierung nach dem Brexit präsentieren. Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas schlug am Montag vor, die EU-Budgetlücke zu je einem Drittel durch Einsparungen, neue Direkteinnahmen und höhere Beiträge der Staaten, zu schließen. Harald Vilimsky (FPÖ) will durch den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Geld sparen.

Durch den Brexit und neue Aufgaben der EU würden jährlich 25 Milliarden Euro fehlen, konstatierte Karas. Einsparungen allein, würden jedenfalls nicht genügen, denn „die EU hat eine kleinere Verwaltung als die Stadt Wien mit einem Jahresbudget von heuer gut neun Milliarden Euro“. Möglichkeiten für Direkteinnahmen wären etwa eine europaweite Finanztransaktionssteuer, Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem oder eine CO2-Abgabe, schlägt Karas vor.

Auch sei es populistisch zu behaupten „die EU sei teuer und aufgebläht“, so Karas. Rechne man Österreichs EU-Beitrag und Rückflüsse in Form von EU-Förderungen gegeneinander auf, sei 2015 ein Nettobeitrag von gut 850 Millionen Euro herausgekommen. „Doch sorgt dieser Mitgliedsbeitrag seit dem EU-Beitritt unter anderem dafür, dass die heimische Wirtschaft jedes Jahr um bis zu ein Prozent mehr wächst, als wenn Österreich kein EU-Mitglied wäre“, sagte Karas.

Vilimsky kritisierte indes, dass ein beträchtlicher Teil der Flüchtlingshilfe, die rund drei Milliarden Euro beträgt, an „das Regime in Ankara“ fließe. Zwar sei der kommende Bericht über die Türkei deutlich strenger in der Tonlage, aber die EU zeige keine Intention, die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. „Durch den Stopp oder das Einfrieren der Verhandlungen fließen die Gelder weiter nach Ankara und zwar dorthin, wo Erdogan es haben will“, meinte der FPÖ-Generalsekretär. Daher müssten die Verhandlungen besser heute als morgen abgebrochen werden.