CDU-Wahlprogramm „ohne Mehrbelastungen“

Berlin (APA/Reuters) - Die Union plant in ihrem Wahlprogramm nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber keine Mehrbelastungen für Bundesbürger. „Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen“, sagte Tauber am Montag in Berlin nach der CDU-Bundesvorstandssitzung. Dort war über das Wahlprogramm beraten worden, das CDU und CSU am kommenden Montag vorstellen wollen.

Tauber betonte, dass es eine jährliche Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 15 Milliarden Euro geben soll. Zudem soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft und die Förderung gerade von Familien mit kleinen Kindern verstärkt werden.

CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 am 3. Juli vorstellen. Die CSU wird daneben noch einen „Bayernplan“ vorlegen, in dem sie Forderungen aufstellt, die die CDU nicht mittragen will wie etwa eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.