Lob und Tadel von OSZE-Wahlbeobachtern für Albanien

Tirana/Wien (APA) - Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Albanien einen freien Wahlkampf sowie die Einhaltung des Rechts auf Versammlung und freie Meinungsäußerung rund um die Parlamentswahl vom Sonntag attestiert. Zugleich gab es aber Kritik: Aus alten Fehlern sei nichts gelernt worden.

Die fortgesetzte Politisierung der Wahladministration sowie weit verbereite Vorwürfe des Stimmenkaufs und Druckausübung auf Wähler habe das Vertrauen in den Wahlprozess gemindert, hieß es am Montag in einer OSZE-Aussendung.

„Es ist gut, dass die Wahlen abgehalten wurden und dass es Versprechen gab, jene Teile des Wahlprozesses, die in der Vergangenheit so viel Misstrauen hervorgerufen haben (...) zu verbessern“, erklärte der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter, Roberto Battelli. „In diesem Lichte ist es enttäuschend, dass so viel, was wir gesehen haben, eine Wiederholung früher Praktiken war - insbesondere Sorge über Druckausübung auf Wähler, die Schaffung einer negativen Atmosphäre.“

Der Wahltag sei in geordneten Bahnen verlaufen, es seien aber auch Unregelmäßigkeiten in dem EU-Kandidatenland beobachtet worden, darunter die Abstimmung, wo das Oberhaupt für die gesamte Familie abstimmt oder die uneinheitliche Kennzeichnung von Wählern, die bereits abgestimmt haben. Das Wahlgesetz sei zwar verbessert worden und ermögliche demokratische Wahlen; gewisse Verbesserungsvorschläge der OSZE seien aber nicht berücksichtigt worden, hieß es.

Die regierenden Sozialisten (PS) von Ministerpräsident Edi Rama haben die Wahl gewonnen. Bei einem Auszählungsstand von 58 Prozent kommen sie auf 75 der 140 Parlamentssitze. Das sind um zehn mehr als vor vier Jahren und bedeutet eine absolute Mandatsmehrheit. Die PS kann damit nach jetzigem Stand ohne den bisherigen Koalitionspartner LSI (Sozialistische Integrationsbewegung) regieren, der auf 18 Mandate (plus zwei) kommt. Die Demokraten (DP) von Oppositionsführer Lulzim Basha haben Verluste hinzunehmen. Sie stellen nur noch 42 Abgeordnete (minus acht).

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gratulierte Rama und dem gewählten Staatspräsidenten Ilir Meta (LSI) in einer Aussendung zum Wahlerfolg. Albanien könne „den Weg der Stabilität weitergehen“, kommentierte Schieder.

In Albanien ist die Politik traditionell von einer starken Konfrontation zwischen Regierung und Opposition geprägt. Nach dem ersten reibungslosen Machtwechsel nach einer besser abgewickelten, weniger umstrittenen Wahl vor vier Jahren war es auch während der Legislaturperiode relativ ruhig geblieben. Auch der Wahlkampf war bei den üblichen verbalen Untergriffen und Verleumdungen dieses Mal weniger aufgeheizt; sonst hatte es auch Verletzte und sogar Tote gegeben. Auch am Wahltag blieb es laut Medienberichten abgesehen von einer Handvoll tätlicher Auseinandersetzungen ruhig.

Früher akzeptierte der Verlierer den Wahlausgang vor dem Hintergrund von Stimmenkauf und fehlerhaften Wählerverzeichnissen oft nicht und setzte dauerhaft die Politik lähmende Boykott- und Protestmaßnahmen. Dieses Mal spitzte sich die Lage erst zu, als das Wahljahr begann: Die Demokraten erhielten schließlich Zugeständnisse, damit sie die Wahl nicht boykottieren. Internationale Beobachter wirklich zufriedenstellen konnte bisher keine Wahl in Albanien.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA404 2017-06-26/16:20