Rumänische Regierungspartei schlägt neuen Ministerpräsidenten vor

Bukarest (APA/AFP) - Die sozialdemokratische Regierungspartei in Rumänien (PSD) hat den scheidenden Wirtschaftsminister Mihal Tudose als Nachfolger für den nach innerparteilichen Machtkämpfen abgesetzten Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Wie der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea am Montag in Bukarest mitteilte, werde die Partei den Staatspräsidenten um die Ernennung des 50-jährigen Tudose bitten.

Wenn Präsident Klaus Iohannis den Vorschlag akzeptiert, müsste am Donnerstag das rumänische Parlament den neuen Regierungschef bestätigen.

Das Parlament hatte am vergangenen Mittwoch Regierungschef Sorin Grindeanu mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Politische Beobachter in Bukarest führten die Amtsenthebung auf ein Zerwürfnis zwischen SDP-Parteichef Dragnea und dem Ministerpräsidenten zurück: Dragnea wollte eine Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze erreichen, wobei ihm der Regierungschef zuletzt im Wege stand. Dragnea habe eine „diszipliniertere“ Regierungsspitze gefordert, hieß es von Beobachtern.

Der nominierte Tudose hat einen Doktortitel in Militärwissenschaften und war von 2014 bis 2015 sowie im Kabinett des abgesetzten Grindeanu Wirtschaftsminister. Rumänische Medien berichten, dass Tudose in einer Bewertung der aktuellen Regierung vorgeworfen wird, in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister „nichts erreicht“ zu haben.