Trump nennt Supreme-Court-Entscheidung „klaren Sieg“

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat die teilweise Genehmigung seines Einreiseverbots für Menschen aus sechs muslimischen Staaten durch den Obersten Gerichtshof begrüßt. „Diese einstimmige Entscheidung des Supreme Court ist ein klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit“, erklärte Trump am Montag in Washington.

Die Entscheidung der Richter gebe ihm ein wichtiges Instrument in die Hand, um die Vereinigten Staaten zu schützen.

Der Supreme Court hatte mit sofortiger Wirkung dem Antrag der Regierung in Teilen stattgegeben, die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen Trumps Erlass aufzuheben. Zudem genehmigten die Richter teilweise ein 120-tägiges Einreiseverbot für alle Flüchtlinge in die USA. Die Hauptverhandlung über das Dekret soll in der kommenden Sitzungsperiode des Gerichts stattfinden, die im Oktober beginnt.

Trump hatte am 6. März angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zudem sollte 120 Tage lang kein Flüchtling ins Land gelassen werden. Die Erlasse gehörten zu den wichtigsten seiner frühen Amtszeit.