Trumps Mann für Strafzölle nimmt Stahlproduzenten unter die Lupe

Berlin/Linz (APA/dpa) - Der US-Präsident lässt amerikanische Stahlimporte prüfen. Die europäischen Regierungen sind beunruhigt - und hoffen auf Antworten von Handelsminister Ross, der vor dem G-20-Gipfel nach Berlin kommt.

Wilbur Ross ist schon länger ein enger Berater von US-Präsident Donald Trump. Am Dienstag kommt der zum Handelsminister aufgestiegene einstige Banker und Spezialist für Konkursfälle nach Berlin. Bei dem Treffen des 79-Jährigen mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) stehen nicht nur drohende Strafen gegen deutsche Stahlproduzenten auf der Agenda.

Worum geht es in dem Handelskonflikt mit den USA?

Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf eine „Amerika zuerst“-Politik angekündigt - einen nationalistischen Kurs, der vor allem den USA nützen soll und auf eine Abkehr vom freien Welthandel zielt. Globale Abkommen stehen ebenso auf dem Prüfstand wie ein Ausstieg aus der Welthandelsorganisation WTO. China und den Europäern - und hier besonders Deutschland - wirft Trump vor, sich mit unfairen Mitteln Überschüsse im Handel zu verschaffen.

Wie sieht die Handelsbilanz aus?

Die USA importieren seit Jahren viel mehr, als sie exportieren - Tendenz steigend. Um dies zu finanzieren, ist die größte Volkswirtschaft auf einen riesigen Zustrom von ausländischem Geld angewiesen. 2016 war das Handelsdefizit der USA auf 481 Mrd. Dollar (430 Mrd. Euro) gestiegen. Exportweltmeister Deutschland weist dagegen seit 2002 Leistungsbilanz-Überschüsse auf und steht in der Kritik. 2016 wies die deutsche Handelsbilanz ein Plus von 272 Mrd. Euro aus - das sind 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Welche Gegenmaßnahmen hat die Regierung Trump denn im Auge?

Unter Verweis auf den Absatz deutscher Autos in den USA und die weit geringeren Verkaufzahlen für US-Pkw in Deutschland etwa hatte Trump Gegenmaßnahmen angekündigt. Er lässt zudem die Stahlimporte überprüfen - auch unter dem Aspekt, ob sie die Sicherheit Amerikas gefährden. Aluminium-Importe stehen deshalb ebenfalls auf dem Prüfstand. Folgen könnten die Chip-Industrie und der Schiffbau.

Ist die Stahlindustrie nicht schon ins Visier geraten?

Bereits im März waren Dumping-Vorwürfe laut geworden. Die US-Regierung geht davon aus, dass ausländische Stahlhersteller ihre Produkte unter deren „fairem Wert“ verkauft hätten. Ross meinte, dies sei in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen. Seit Jahren wird weltweit mehr Stahl produziert als benötigt - was zu Preisverfall und Stellenabbau führte. Am Pranger steht vor allem China. Die EU wirft Peking vor, wegen seiner Überkapazitäten massenhaft Billig-Stahl zu exportieren.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Prüfung der Stahlimporte?

Ross wollte eigentlich im Juni Unterlagen vorlegen, damit das Weiße Haus eine Entscheidung treffen kann. Gut möglich, dass er den Abschlussbericht mit im Gepäck hat. Zypries ist jetzt schon alarmiert. Vor mehr als einer Woche schrieb sie an Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, erste Anzeichen deuteten darauf hin, dass Stahlimporte auch aus der EU als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA eingestuft werden könnten. „Auch haben wir vernommen, dass Zölle beziehungsweise Quoten erlassen werden sollen, um Importe zu reduzieren.“

Aber die USA hatten sich doch gegen Protektionismus ausgesprochen?

Erst kürzlich beim G-7-Gipfel der führenden westlichen Industrieländer im italienischen Taormina hatte Trump eine Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus mitgetragen. Aber schon da war fraglich, welchen Wert dieses Bekenntnis hat. Verteuerte Stahlimporte durch Zölle würden jedenfalls zum bisherigen Trump-Kurs passen.

Können sich Deutschland und die EU wehren?

Die EU könnte vor der WTO klagen. Ein Verfahren aber dürfte dauern. Fest steht: Der Handelsstreit dürfte auch den G-20-Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte in Hamburg belasten.

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