Internationale Pressestimmen zur britischen Minderheitsregierung

London (APA/dpa) - Das Regierungsabkommen der britischen Premierministerin Theresa May mit der umstrittenen nordirischen DUP kommentieren internationale Tageszeitungen am Dienstag:

„Times“ (London):

„Für die Regierung ist das zwar ein Mittel zum Überleben, aber kaum eines, das für Stabilität sorgt. May hat es mit einer Serie von Dilemmas zu tun. Ein harter Brexit, der Großbritannien vom europäischen Binnenmarkt und der EU-Zollunion ausschließt, wäre mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden. Zudem müsste es dann an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland Zollkontrollen geben. Das würde die Teilung der Insel betonen und brächte die Gefahr mit sich, dass - rund 20 Jahre nachdem das Karfreitagsabkommen einen historischen Konflikt eindämmte - konfessionelle Streitigkeiten erneut aufflammen. Doch auch der Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion hätte seinen Preis. Großbritannien müsste weiterhin die Personenfreizügigkeit akzeptieren, Beiträge an die EU entrichten, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren und es dürfte keine eigenen Handelsabkommen abschließen - das alles ohne Stimmrecht in der EU. Wähler, die für den Brexit gestimmt haben, würden sich fragen, worin dessen Sinn besteht. Und die Regierung würde entsprechend Schaden nehmen.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Leicht dürfte es Premierministerin Theresa May nicht gefallen sein. Aber ein solcher Kuhhandel war die einzige Möglichkeit für die britische Regierungschefin, nach dem Desaster der Unterhauswahlen und dem Verlust ihrer parlamentarischen Mehrheit weiterzuregieren. Die Rettung besteht darin, dass die 10 Abgeordneten der nordirischen Unionisten (DUP) Mays Minderheitsregierung bis auf weiteres unterstützen werden.(...)

Die DUP als Partei der nordirischen Protestanten ist in mancherlei Hinsicht eine Partei, die sektiererische Züge aufweist. Deren Ansichten etwa zu Homosexualität und Abtreibung sind in England nicht mehrheitsfähig. Solches mag für May zwar unerfreulich sein, doch die Umstände zwingen sie zur Realpolitik. Denn über Alternativen verfügte sie keine; nochmalige Neuwahlen scheut sie aus guten Gründen, und eine Große Koalition mit Labour ist schlicht undenkbar.“

„La Repubblica“ (Rom):

„Damit sie die Unterstützung von einer Partei bekommt, die viele für extremistisch halten, hat die Premierministerin ihren neuen nordirischen Partnern eine Milliarde Pfund in zwei Jahren versprochen. Man wird sehen, ob die Mehrheit regieren kann. Eines ist sicher, zwischen Brexit und Koalitionsregierung segelt Theresa May auf Sicht. Und wahrscheinlich auf Zeit. Solange ihre eigene Partei nicht entscheidet, sie fallen zu lassen.“

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Eine Milliarde Pfund für die Nordiren sowie die Streichung zahlreicher Sparmaßnahmen. Das ist der hohe Preis, den die britische Premierministerin Theresa May bezahlen muss, um sich die Unterstützung der DUP zu sichern. Mit den zehn Sitzen dieser Partei haben die Konservativen nun eine knappe Mehrheit im Unterhaus.(...)

Die kommenden Tage müssen zeigen, ob das zusätzliche Geld der Regierung von Nordirland ausreicht, um es aus der politischen Sackgasse zu holen. Die (protestantische) DUP muss mit der (katholischen) Sinn Fein eine Regierung bilden. Das bereitet schon seit Monaten große Probleme. Wenn bis Ende der Woche keine Lösung gefunden wird, übernimmt die britische Regierung in Belfast wieder die Direktverwaltung. Angesichts der Übereinkunft mit der DUP könnte das für ein Feuerwerk in einem Land sorgen, in dem der 1991 mit dem Karfreitagsabkommen hergestellte Frieden immer noch als zerbrechlich gilt.“