Jünger und weiblicher: Frankreichs Parlament versucht den Neuanfang
Paris (APA/dpa) - In Frankreich gibt es im Zuge des Machtwechsels ein neues Wort: „degagisme“. Es steht nicht im Wörterbuch und umschreibt d...
Paris (APA/dpa) - In Frankreich gibt es im Zuge des Machtwechsels ein neues Wort: „degagisme“. Es steht nicht im Wörterbuch und umschreibt das In-die-Wüste-schicken von bisherigen Würdenträgern. Viele prominente Politiker wie die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und Francois Hollande mussten die Sphären der Macht bereits verlassen. Nun geht es in der Nationalversammlung mit dem Personalwechsel weiter.
In der ersten Parlamentskammer, die am Dienstag erstmals zusammentritt, sitzen nach der Wahl von Mitte Juni zu fast drei Viertel neue Abgeordnete. Das hat es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben.
Ausgelöst hat das große Sesselrücken vor allem die Partei von Präsident Emmanuel Macron. Der 39-Jährige predigte im Wahlkampf „renouvellement“, also die Erneuerung. „Neue Gesichter“ lautete das Motto, am besten aus der Wirtschaft und nicht aus dem affärenbelasteten Politikbetrieb.
Macrons Partei La Republique en Marche stellt mit 308 Abgeordneten mehr als die Hälfte der zusammen 577 Parlamentarier. Aus ihren Reihen dürfte auch die oder der neue Vorsitzende der altehrwürdigen Nationalversammlung kommen. Es gibt drei Kandidaten, zwei von ihnen sind Frauen.
Der Frauenanteil im französischen Unterhaus ist kräftig angestiegen. Er erreicht inzwischen knapp 39 Prozent, nach knapp 27 Prozent vor fünf Jahren. Auch damit wird eine Macron-Forderung eingelöst.
Zudem gibt es eine ganze Reihe von Jung-Parlamentariern, die noch nicht 30 Jahre alt sind. Eine von ihnen ist Sandrine Le Feur, Biobäuerin aus der Bretagne, die ihren Wahlkreis Morlaix mit über 52 Prozent gewann. Die 26-Jährige, die sich bereits als umweltbewusste Landwirtin gegen Widerstände durchsetzen musste, bezeichnete sich selbst als Kandidatin des „wahren Lebens“.
Jüngster im Halbrund ist der 23-jährige Ludovic Pajot aus dem Norden des Landes, der zur rechtsextremen Front National von Marine Le Pen gehört. „Die FN vertraut jungen Menschen“, sagte er dem Sender LCP. Pajot trennen 56 Jahre vom Doyen im Palais Bourbon, dem Konservativen Bernard Brochand aus dem Süden (79). Insgesamt sank der Altersdurchschnitt kräftig: Von etwa 55 Jahren auf nunmehr rund 49 Jahre.
FN-Chefin Le Pen, die erstmals ins französische Parlament einzieht, konnte den Schwung der Präsidentenwahl, bei der sie in die Stichwahl gelangte, letztlich nicht halten. Es gibt mit ihr zusammen nur acht FN-Abgeordnete - zu wenige, um eine Fraktion zu bilden, zu der mindestens 15 Parlamentarier nötig sind. Trotzdem dürfte sie versuchen, die Nationalversammlung als neue Bühne zu nutzen.
Der größte Oppositionsblock ist die bürgerliche Rechte, doch auch die tritt nicht geschlossen auf. Ein Teil der Abgeordneten der konservativen Republikaner will mit der von Macron ernannten Regierung zusammenarbeiten - und hat eine eigene Fraktion gemeinsam mit der Zentrumspartei UDI gegründet. Die verbliebenen Republikaner sind immer noch die größte Einzelgruppe im Parlament, aber weiter geschwächt.
Auch die Linke im Parlament ist zersplittert: Laut Medienberichten wird auch bei der moderaten Linken darüber nachgedacht, eine „Macron-kompatible“ Fraktion zu bilden - dort könnte Ex-Premierminister Manuel Valls eine neue Heimat finden. Noch ist aber offen, ob es dazu kommt. Die Fraktion der Sozialisten von Ex-Präsident Hollande ist stark zusammengeschrumpft, neben ihr steht die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Melenchon. Er dürfte im Parlament als Lautsprecher der Macron-Gegner auftreten, vor allem bei der geplanten Lockerung des Arbeitsrechts. Mit Hilfe von Bündnispartnern können auch die Kommunisten eine eigene Fraktion bilden - es wird unübersichtlich in der Nationalversammlung.
Im Schatten der großen Verschiebungen ist eine weitere kleine Revolution fast etwas untergegangen. Erstmals nehmen drei korsische Nationalisten auf den Bänken der Pariser Nationalversammlung Platz - ein völlig neues Kapitel im schwierigen Verhältnis zwischen der „Insel der Schönheit“ und der Hauptstadt.
Seit Jahrzehnten gibt es auf Korsika Bestrebungen für mehr Eigenständigkeit - oft gewaltsam, mit Anschlägen von Separatisten etwa auf Behördengebäude oder Ferienhäuser von Festlandfranzosen. 2014 legte die Korsischen Nationale Befreiungsfront FLNC allerdings die Waffen nieder. Zeitgleich gewannen nationalistische Kräfte in der Politik an Bedeutung. Sie führen inzwischen nicht nur das Rathaus von Bastia, sondern sind auch die stärkste Fraktion im Inselparlament - und eroberten nun drei der vier korsischen Parlamentswahlkreise.