FDP und Grüne begrüßen Merkels Schwenk bei „Ehe für alle“

Berlin (APA/Reuters/AFP/dpa) - In Deutschland haben Liberale und Grüne den Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema „Ehe für alle“ begrüßt. „Die Ehe für alle Paare ist eine Selbstverständlichkeit in anderen europäischen Ländern, und die sehr überwiegende Mehrheit der Deutschen in allen Umfragen sieht das genauso“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag im rbb.

„Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung über die Ehe für alle“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast am Dienstag. Ihr Fraktionskollege Volker Beck stieß ins gleiche Horn. „Lassen Sie die Bevölkerung nicht länger warten und ersparen Sie uns allen einen erneuten Wahlkampf zu dem Thema.“

„Nachdem die Bundeskanzlerin nun den Weg geöffnet hat für die Aufhebung des Fraktionszwangs, wäre es doch eine Posse, am Mittwoch im Rechtsausschuss die drei vorliegenden Gesetzentwürfe zum 31. Mal zu vertagen“, sagte Künast. Es liegen Gesetzesentwürfe von den Grünen, den Linken und des Bundesrats zur Einführung der Ehe für alle vor.

Die Gesetzesentwürfe liegen teils seit Jahren beim zuständigen Rechtsausschuss des Bundestags und wurden häufig vertagt. Die Union lehnt die Ehe für alle bisher ab. Vor einer Woche waren die Grünen vor Gericht damit gescheitert, den Bundestag zu einer Abstimmung über die Einführung der sogenannten „Homo-Ehe“ zu zwingen.

Auch die SPD kündigte einen Vorstoß an. „Für mich ist klar, wir müssen die Gunst der Stunde nutzen: Die Ehe für alle muss in dieser Woche kommen“, sagte der SPD-Abgeordnete Marco Bülow. „Daher initiiere ich dazu einen Gruppenantrag, der offen ist für alle Fraktionen.“ Gesetzen, die nicht mehr in dieser Woche beschlossen werden, droht durch die Bundestagswahl am 24. September und anschließende Koalitionsverhandlungen eine lange Verzögerung.

Auch der Berliner CDU-Vize Thomas Heilmann äußerte sich erfreut über Merkels Aussagen. „Bisher war ich leicht in der Minderheit in der CDU. Wenn sich das jetzt ändert, ist das doch eine gute Sache“, sagte Heilmann dem RBB-Sender radioeins.

FDP, Grüne und auch die SPD haben die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Bedingung für eine Beteiligung an einem Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl gemacht. Merkel sagte am Montag, die Union werde die Entscheidung über die Ehe für alle zu einer Gewissensentscheidung erklären und ihren Bundestagsabgeordneten damit keine Vorgaben machen, falls es zu einer Entscheidung im Parlament kommt. Damit wäre auch ein Weg frei für eine Koalitionsbildung der Union mit SPD, Grünen oder FDP nach der Bundestagswahl.