Vor Nationalrat: Team Stronach bringt Kurz-Vorschläge als Anträge ein

Wien (APA) - Das Team Stronach will die Forderungen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz „wortgleich“ als Anträge ins Parlament einbringen. „Da es eine Mehrheit von FPÖ, Team Stronach und ÖVP gibt, könnte man jederzeit das umsetzen, was er im Wahlkampf verspricht“, sagte Lugar am Dienstag in einer Pressekonferenz vor der am Mittwoch beginnenden Nationalratssitzung.

Die kleinste der vier Oppositionsparteien will so entlarven, dass Kurz „alles fordert, was bei der Bevölkerung gut ankommt“, so Lugar. „Der Grund ist, dass er Erster werden will, nicht weil er das tatsächlich umsetzen will.“ Als Beispiele nannte Lugar den Ruf nach mehr Abschiebungen oder die Islam-Kindergärten, wo Kurz schon jahrelang etwas unternehmen hätte können.

Die umfangreiche Tagesordnung des Plenums kommentierte Lugar abschätzig mit den Worten: „Am Abend wird der Faule fleißig“. Der Bildungsreform werde das Team Stronach nicht zustimmen, da sie den Einfluss der Landeshauptleute ausweite. Auch die Reform der Gewerbeordnung lehnt das Team Stronach ab, weil diese kein großer Wurf sei. Das Fremdenrechtsänderungsgesetz hingegen hält Lugar für einen Schritt in die richtige Richtung.

~ WEB http://www.teamstronach.at/ ~ APA210 2017-06-27/11:33