Siemens-Prozess - Ex-Chefin Ederer: Kenne keine schwarzen Kassen

Wien (APA) - Die ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikerin und Ex-Topmanagerin bei Siemens, Brigitte Ederer, hat am Dienstag als Zeugin im Siemens-Schmiergeldprozesses ausgeschlossen, dass es bei Siemens Österreich „schwarze Kassen“ gegeben habe. Sie könne sich auch nicht erklären, wie es möglich war, diese in Deutschland einzurichten. „Selbst wenn man einen Bleistift brauchte, musste man das einreichen“, so Ederer.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt wollte dann von der ehemaligen Siemens-Europa-Chefin Ederer wissen, wie denn die Kontakte für Geschäftsabschlüsse in der Industrie gepflegt werden bzw. wurden. Ederer dazu: „Eine Opernkarte besticht keinen Generaldirektor, sondern das ist Tradition in diesem Land.“ Zumindest sei dies früher so gewesen, bevor sich neue Verhaltensregeln in der Wirtschaft allgemein durchgesetzt hatten - Stichwort Compliance - schränkte Ederer auf Nachfrage der Richterin ein.

Ob es in der Telekommunikationsabteilung von Siemens Österreich zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, könne sie nicht sagen. Die Abteilung war jedenfalls sehr erfolgreich. Hintergrund des Verfahrens am Wiener Straflandesgericht gegen zwei Wiener Ex-Topmanager ist der deutsche Schmiergeldskandal bei Siemens, der vor über einem Jahrzehnt aufgetaucht ist - und in Deutschland mittlerweile juristisch abgearbeitet ist. In Österreich hatte bereits 2008 die Staatsanwaltschaft versprochen einen Zahn zuzulegen. „Wir befinden uns in sehr intensiven Ermittlungen“, sagte vor neun Jahren ein Sprecher zur APA. Zu diesem Zeitpunkt lief in Deutschland bereits der erste Prozess.

Ederer, inzwischen Pensionistin, gab heute in der Fortsetzung des Prozesses im Wiener Straflandesgericht auch einen tiefen Einblick in den Weltkonzern Siemens mit Hauptsitz München. Als Österreich-Chefin habe sie 40 Prozent ihrer Zeit dazu verwendet, den Kollegen in München die Kompetenzen in Österreich zu erklären. Die Wertschätzung der Münchner gegenüber den Wiener Kollegen dürfte jedenfalls nicht die größte gewesen sein, ließ Ederer durchblicken.

Wobei Ederer anmerkte, dass sich die Österreicher gegenüber den Siemens-Vertretern am Balkan wohl ähnlich verhalten hatten wie die Münchner gegenüber den Wienern. Es habe eine „sehr enge Leine“ gegeben.

Geschäfte ohne Beraterverträge seien für einen Weltkonzern wie Siemens teilweise nicht möglich, weil man einfach die Kontakte braucht, betonte Ederer im Zeugenstand. Das sei auch heute so, nachdem der ganze Skandal bei Siemens aufgearbeitet wurde. Dass es nun verbindliche Verhaltensregeln in den Betrieben gebe, finde sie zwar sehr gut, allerdings nehme dies inzwischen überbordende Maße an.

Den zwei Beschuldigten - ein ehemaliger Finanzverantwortlicher und ein ehemaliger Bereichsleiter von Siemens Österreich - wird Untreue in Höhe von über 17 Mio. Euro vorgeworfen, ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die beiden erklären sich für nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Gelder aus dem Siemens-Konzern mittels Scheinrechnungen hinausgeschleust zu haben, um die Summen dann als Schwarzgeld für Bestechungszahlungen verwendet zu haben.

Für den weiteren Prozessverlauf heute, Dienstag, sind noch drei weitere Zeugen geladen, ein Urteil wird es heute nicht geben.