Serbien: Brnabic hat ihre Regierung aufgestellt

Belgrad (APA) - Die designierte serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic hat dem Parlament am heutigen Dienstag ihren Regierungsvorschlag zugestellt. Wie erwartet sind größere Personaländerungen im Vergleich zu der bisherigen Regierung von Aleksandar Vucic ausgeblieben. Bei einer Sondersitzung soll die parteilose Brnabic (41) dem Parlament am Mittwoch ihr Regierungsprogramm vorstellen.

Wie zuvor angekündigt, soll für die EU-Annäherung künftig ein besonderes Ministerium zuständig sein, das von Jadranka Joksimovic geleitet werden soll. Sie war auch bisher für die EU-Integration als Ministerin ohne Ressort zuständig. Neu ist auch ein Umweltministerium.

Für mediales Aufsehen sorgte am Dienstag allerdings der angekündigte Amtstausch zwischen dem bisherigen Verteidigungsminister Zoran Djordjevic und dem Arbeitsminister Aleksandar Vulin. Der einstige Spitzenfunktionär der neokommunistischen JUL-Partei Vulin, der für seine populistischen Auftritte und die NATO-Abneigung bekannt ist, soll künftig für die Verteidigung zuständig sein.

In der Regierung soll der Russen-freundliche Flügel durch Nenad Popovic, Leiter der Serbischen Volkspartei (SNP), eines kleinen Bündnispartners der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), gefestigt werden. Als Minister ohne Geschäftsbereich soll der für gute Kontakte in Moskau bekannte Popovic für Innovationen zuständig sein.

Brnabic soll die erste Frau im Ministerpräsidentenamt Serbiens werden. In den Oppositionsreihen gehen die Meinungen über die designierte Ministerpräsidentin auseinander. Gängige Meinungen gehen davon aus, dass die neue Ministerpräsidentin dem Einfluss des Amtsvorgängers Aleksandar Vucic unterliegen dürfte, der seit Ende Mai den eigentlich mit geringeren Befugnissen dotierten Präsidentenposten innehat. Eigentlich wird Vucic schon seit Mitte 2012 als „starker Mann“ Serbiens gesehen, auch wenn er damals nur Vizeministerpräsident war und erst 2014 zum Premier aufgestiegen war.

Die SNS und ihre Bündnispartner hatten in der Vorwoche eine klare Parlamentsmehrheit von 156 von 250 Stimmen für die Wahl von Brnabic gesichert.