Nervosität vor Schiedsspruch in slowenisch-kroatischem Grenzstreit

Ljubljana/Zagreb (APA) - Zwei Tage vor dem internationalen Schiedsspruch im slowenisch-kroatischen Grenzstreit steigt die Nervosität in Ljubljana und Zagreb. Der außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments will parallel zur Verlesung des Urteils am Donnerstagnachmittag in einer geheimen Sitzung tagen, wie am Dienstag bekannt wurde. Kroatien betonte, dass es eine Umsetzung des Schiedsspruchs nicht erlauben werde.

Zagreb hatte sich vor zwei Jahren aus dem Schiedsverfahren zurückgezogen, weil es zu unerlaubten Absprachen zwischen dem slowenischen Schiedsrichter Jernej Sekolec und einer Diplomatin in Ljubljana gekommen war. Das fünfköpfige Schiedsgericht, in dem auf EU-Vorschlag ernannte Richter die Mehrheit haben, rügte zwar Slowenien. Entgegen dem Ersuchen Kroatiens setzte es seine Arbeit aber fort, sowohl der slowenische als auch der kroatische Richter wurden durch internationale Rechtsexperten ersetzt.

Der Vorsitzende des Schiedsgerichts, der ehemalige französische IGH-Richter Gilbert Guillaume, will den Spruch am Donnerstag um 14.00 Uhr in Den Haag verlesen. Eine halbe Stunde später beginnt hinter verschlossenen Türen die Sitzung des slowenischen Parlamentsausschusses in Ljubljana, an der auch Ministerpräsident Miro Cerar teilnehmen will. Er sagte am Wochenende der Tageszeitung „Delo“, dass Ljubljana „mehrere Szenarien“ für Donnerstag vorbereitet habe. Zugleich schloss er die von Zagreb vorgeschlagene Rückkehr an den Verhandlungstisch aus. Man wolle sich mit Kroatien nur über die Modalitäten zur Umsetzung des verbindlichen Schiedsspruchs unterhalten, betonte er.

Beobachter befürchten eine Eskalation der Spannungen an der Grenze, sollte Slowenien den Schiedsspruch gegen den Widerstand Kroatiens umsetzen. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic betonte am Sonntag in einer Rede zum Unabhängigkeitstag ihres Landes, dass Zagreb die Umsetzung des Schiedsspruchs nicht erlauben werde. Sie bekräftigte die Linie Zagrebs, dass das Schiedsverfahren für Kroatien nicht mehr existiere. Nach dem Schiedsabkommen ist der Spruch für beide Staaten bindend und muss innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden.

Der slowenische Ministerpräsident Cerar wollte sich unmittelbar nach der Verlesung des Schiedsspruchs äußern. Staatspräsident Borut Pahor, der als Ministerpräsident im Jahr 2009 das Schiedsabkommen mit der damaligen kroatischen Regierungschefin Jadranka Kosor ausverhandelt hatte, wollte ebenfalls ein Statement geben. Pahor deutete auch an, dass er eventuell seine für Freitag geplante Reise ins kroatische Dubrovnik absagen könnte, wenn dies geboten erscheine.

Das Schiedsverfahren war eingesetzt worden, um eine Blockade in den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zu beenden. Slowenien hatte mehrere Verhandlungskapitel mit seinem Veto belegt, weil Zagreb in diesen Landkarten vorgelegt hatte, die den Grenzverlauf präjudizierten. Im Schiedsabkommen wurde dem Ad-hoc-Tribunal explizit aufgetragen, die Verbindung Sloweniens zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria zu bestimmen. Abgesehen von der Grenzziehung in der umstrittenen Bucht von Piran ist dies die wichtigste Forderung Sloweniens, das einen eigenen Zugang zur Hohen See haben möchte. In Kroatien wurde diese Formulierung von Anfang an kritisch gesehen, doch galt sie als Preis, die Zagreb für den EU-Beitritt zu zahlen hatte. In der Abhöraffäre um den slowenischen Richter sah die kroatische Politik dann die Chance, aus dem ungeliebten Schiedsverfahren auszusteigen. Zagreb beruft sich dabei auf eine Bestimmung der Wiener Vertragsrechtskonvention, doch ist unter Völkerrechtlern die Legalität dieses Schrittes umstritten.

(Grafik Nr 0656-15)