Stichwort: Gewissensentscheidung im deutschen Parlament

Berlin (APA/AFP) - Die Entscheidung über die „Ehe für alle“ soll in der regierenden deutschen Union womöglich zu einer Gewissensentscheidung gemacht werden - die Abgeordneten von CDU und CSU wären dann von der sogenannten Fraktionsdisziplin im Deutschen Bundestag befreit.

Solch ein Vorgehen ist besonders bei sensiblen Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich erprobt - zuletzt etwa in dieser Legislaturperiode bei der Abstimmung über die Sterbehilfe 2015.

An sich ist die Gewissensentscheidung viel näher am Grundgesetz als die Fraktionsdisziplin. Denn das Grundgesetz garantiert, dass Abgeordnete an keine Weisungen gebunden und in ihrer Stimmabgabe frei sind.

Dennoch unterwerfen sich die Abgeordneten in aller Regel der Fraktionsdisziplin. Rein formal stimmt jeder Bundestagsabgeordnete freiwillig mit seiner Fraktion. Nicht aus einem rechtlichen Zwang, sondern aus politischer Vernunft.

Bei strittigen Themen wird allerdings häufig Druck auf Abgeordnete ausgeübt. Bei Verstößen drohen Abgeordnete Posten in Ausschüssen zu verlieren oder bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden. Um dieses Spannungsfeld aufzulösen, ist die Gewissensentscheidung ein Mittel.