Pflegeregress - Kanzler-Appell an ÖVP: „Erledigen wir‘s gleich“

Wien (APA) - Die SPÖ will gleich diesen Donnerstag im Nationalrat einen Antrag auf Abschaffung des Pflegeregresses einbringen. Dass die geforderte Erbschaftsteuer zur Finanzierung nicht enthalten ist, verteidigte Kanzler Christian Kern am Dienstag bei einem Besuch in einem Pflegeheim: Es sei derzeit schwierig, eine politische Mehrheit dafür zu finden. Jetzt wolle man einmal das Problem des Regresses lösen.

SPÖ und ÖVP lieferten sich am Dienstag wieder einmal ein Match um die mediale Aufmerksamkeit - während ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu einem Medientermin ins Franziskus Spital in Wien-Landstraße bat, besuchte der SPÖ-Chef eine vom Pflegeregress betroffene Dame in einem Pflegewohnhaus in Döbling. Beide sind sich mittlerweile eigentlich grundsätzlich einig, den Regress abschaffen zu wollen - offen ist aber die Frage, woher man die Millionen dafür nimmt. Die SPÖ geht von 200 Mio. Euro jährlichen Kosten aus, die ÖVP von 150 bis 250 Mio. Euro.

Er halte das Pflegeregress-Aus für „eine ganz wichtige Frage“, betonte der Kanzler gegenüber APA und ORF einmal mehr, denn derzeit würden den Pflegebedürftigen „die Ersparnisse eines ganzen Lebens“ weggenommen. Sein Vorschlag an die ÖVP laute daher: „Erledigen wir‘s gleich“, am Donnerstag werde man einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, er hoffe auf Zustimmung der Volkspartei.

Die zur Gegenfinanzierung geforderte Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab einer Million Euro pro Erbe (dies soll 500 Mio. Euro jährlich bringen) findet sich im Antrag allerdings nicht. „Die Finanzierungsfrage haben wir sauber zu lösen“, meinte Kern dennoch, das heißt, als zweites wolle man dann auch die Erbschaftssteuer diskutieren. Derzeit sei es schwierig, eine politische Mehrheit zu finden. Gefragt, ob er die Erbschaftssteuer also erst in der nächsten Legislaturperiode verhandeln wolle, räumte der Kanzler ein, „realistisch betrachtet“ gebe es derzeit großen Widerstand von ÖVP und FPÖ. Wenn es kurzfristig möglich wäre, wäre das „großartig“, aber man stelle sich jedenfalls mit diesem Konzept am 15. Oktober zur Wahl.

Dass sein Kontrahent Kurz das Aus des Pflegeregresses aus dem laufenden Budget finanzieren will, reicht dem Kanzler nicht: „So billig darf man sich nicht aus der Affäre stehlen.“ Nicht ganz nachvollziehbar findet Kern denn auch den Gedanken, über die Eindämmung des Zuzugs ins Sozialsystem Geld zu lukrieren. Was immer man sich darunter vorstellen könne, es werde „mit Sicherheit“ nicht ausreichen, um das, was die SPÖ im Pflegebereich vorhabe, zu finanzieren, erklärte der Kanzler.

Bestätigt fühlte sich Kern nach einem Gespräch mit der Pensionistin Inge Loidolt, die im Pflegewohnheim in Döbling in einer betreuten Wohnung lebt. Mit ihrer Witwenpension, erzählte sie, gingen sich die Kosten für die Pflege nicht aus.

Zu Beginn der Begegnung zeigte sich übrigens, dass auch bis ins Detail geplante Wahlkampfauftritte nicht vor Fettnäpfchen gefeit sind: „Sie sehen ja blendend aus“, schmeichelte der Kanzler der Dame, „Sie sind ja 96“. „Bin ich nicht, ich bin 88“, widersprach Pensionistin Loidolt. „Da sind Sie ja ein junges Pupperl!“, versuchte sich Kern zu retten. Die Dame nahm es ihm nicht übel, zu groß war die Freude übers gemeinsame Foto mit dem SPÖ-Chef - denn wie sich herausstellte, stand am Nachmittag noch das Treffen des (roten) Pensionistenverbands auf ihrem Programm. Anders als in der Vorstellung des Kanzlers geht es dort aber nicht ums Kartenspielen, wie die rüstige Parteifreundin ihm erklärte: „Wir arbeiten! Wir halten die Karteien in Ordnung.“

Auch bei Loidolts Mitbewohnerinnen kam Kern am Weg durchs Haus gut an, neben einigen Fotos ging sich auch die eine oder andere kurze Plauderei aus. Eine ältere Dame herzte den Kanzler sogar freudigst, und siehe da: „Ich bin gestern 96 geworden.“

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