Google-Rekordstrafe - Österreichs EU-Abgeordnete begrüßen Geldbuße

Mountain View /Brüssel (APA) - Österreichs EU-Abgeordnete haben am Dienstag die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Google eine Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro zu verhängen, einhellig begrüßt. Suchmaschinen müssen fair und neutral sein, forderte Othmar Karas (ÖVP). Josef Weidenholzer (SPÖ) sprach sich für Regeln für den digitalen Binnenmarkt aus. Michel Reimon (Grüne) kritisierte, die zu langen Ermittlungen.

„Es muss die Trennung zwischen der Suchmaschine und anderen Geschäftsbereichen von Google durchgesetzt werden“, forderte Karas. Suchmaschinen seien die Türsteher des Internets. Wenn diese gleichzeitig ein kommerzielles Interesse hätten, „dass die Konsumenten bestimmte Suchergebnisse anklicken, dann ist das ein Interessenskonflikt. „Das EU-Wettbewerbsrecht ist dazu da, einen fairen und offenen Markt zu garantieren mit gleichen Chancen für alle“, so Karas. Das gelte auch für Google.

Google habe mit seiner Suchmaschine eine ungesunde Monopol-Stellung und „EU-Kommissarin Vestager setzt den richtigen Schritt, dieses Ungleichgewicht zu verändern“, betonte Josef Weidenholzer (SPÖ). „Ein digitaler Binnenmarkt braucht klare und transparente Regeln“, forderte er. Europäischen Alternativen zu Google müsse eine Chance gegeben werden, verlangte Evelyn Regner (SPÖ). In einem nächsten Schritt, solle Internetwerbung besteuert werden, denn immerhin verdiene Google „90 Prozent seines Umsatzes mit Online-Werbung“.

Der Grüne-Europaabgeordnete Michel Reimon kritisierte allerdings, dass die Ermittlungen zu lange dauerten. „Sieben Jahre gegen einen digitalen Konzern sind siebenhundert Internetjahre“, so Reimon. Es brauche daher ein zeitgemäßes digitales Wettbewerbsrecht. „Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mache einen großartigen Job - wir sollten ihr noch schärfere Werkzeuge in die Hand geben“, forderte Reimon.

( 0666-17, 88 x 55 mm)

~ ISIN US02079K1079 WEB https://www.google.at/ ~ APA346 2017-06-27/13:41