Schulz: „Wir sind der Motor dieser Regierung“

Berlin (APA/AFP) - Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Beitrag seiner Partei zur Großen Koalition in Deutschland gepriesen und die Union als Bremser des gesellschaftlichen Fortschritts dargestellt. „Wir sind der Motor dieser Regierung“, sagte Schulz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPD-Bundesministern in Berlin.

„Alles, was in Deutschland in den letzten vier Jahren durchgesetzt worden ist, um unser Land moderner, gerechter und solidarischer zu machen, haben wir in dieser Koalitionsregierung hart erkämpfen müssen“, fügte er hinzu. Als Beispiele nannte der SPD-Kanzlerkandidat die Einführung des Mindestlohns sowie Verbesserungen im Bereich der Leiharbeit und der Erwerbsminderungsrente.

Die Sozialdemokraten hätten auch eine moderne Familienpolitik vorangetrieben, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerade für Frauen ausgerichtet gewesen sei. Ein „Meilenstein“ sei zudem die Einführung der Frauenquote bei Führungspositionen in Unternehmen gewesen, sagte Schulz.

Justizminister Heiko Maas habe „sehr mutig und sehr entschlossen“ im Kampf gegen Rechts gehandelt sowie den Grundsatz „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht durchgesetzt, sagte Schulz. Ausdrücklich lobte er auch Sigmar Gabriel, seinen Vorgänger als SPD-Chef. Der Vizekanzler habe zunächst als Wirtschaftsminister und dann als Außenminister „Herausragendes geleistet“.

Der SPD-Kanzlerkandidat beklagte die „Verweigerungshaltung der Union“, ohne die in den vergangenen vier Jahren noch viel mehr möglich gewesen wäre. So hätten CDU/CSU den im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Rückkehranspruch von Teilzeit auf Vollzeit sowie die Solidarrente blockiert. Um diese und andere Themen durchsetzen zu können, „streben wir an, dass wir die nächste Bundesregierung als SPD anführen“, erklärte Schulz.