EU-Kommissarin verteidigt Zustimmung zur Bankenrettung in Italien

Brüssel (APA/Reuters) - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat ihre Entscheidung zur Auffanglösung zweier italienischer Banken gegen heftige Kritik aus Deutschland und anderen Staaten verteidigt. Die Vorgaben der Bankenunion erlaubten den Mitgliedsländern einen gewissen Spielraum, sagte Vestager am Dienstag in Brüssel. „Wir sind alle im Lernprozess, was die Nuancen angeht, wie das Regelwerk funktioniert.“

In den Diskussionen über die Regeln der Bankenunion sei es ihrer Meinung nach immer darum gegangen, dass man ein Gerüst brauche, aber auch Raum für die Unterschiede in den Bankenlandschaften der EU-Staaten. Denn das europäische Bankensystem werde nicht über Nacht ein einheitliches europäisches Bankensystem. Dies brauche wegen nationaler Besonderheiten vielmehr eine sehr lange Zeit.

Im Fall der Abwicklung der beiden italienischen Regionalinstitute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza sei es darum gegangen, die Arbeitsplätze zu retten und Händlern den Weg für Kreditlinien zu eröffnen, sagte Vestager. Kritiker, darunter deutsche EU-Abgeordnete, hatten ihr und der italienischen Regierung vorgeworfen, die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken missachtet zu haben, weil doch wieder Steuermittel zur Rettung herangezogen wurden. Vestager erklärte dagegen, sie habe die gesetzlichen Vorgaben genau befolgt.

Der italienische Staat unterstützt die Rettung der beiden Krisenbanken mit insgesamt bis zu 17 Mrd. Euro. 5 Mrd. Euro davon fließen sofort, etwa für Abfertigungen der gekündigten Beschäftigten und die Eingliederung der beiden Regionalbanken in die Großbank. Die übrigen 12 Mrd. Euro werden gebraucht, um faule Kredite der beiden Banken abzuwickeln.