Wiener Rechnungsabschluss für 2016 abgesegnet

Wien (APA) - Im Wiener Gemeinderat ist am Dienstagabend der Rechnungsabschluss für 2016 abgesegnet worden. Zustimmung erhielt der Budgetvollzug von den Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Die Oppositionsfraktionen, also FPÖ, ÖVP und NEOS, lehnten das Zahlenwerk ab. Der Rechnungsabschluss war zuvor in einer zweitägigen Debatte diskutiert worden. Die Opposition kritisierte vor allem die Neuverschuldung.

Der Schuldenstand der Stadt Wien ist im vergangenen Jahr auf 6 Mrd. Euro gestiegen. Die Gesamteinnahmen bzw. -ausgaben beliefen sich auf 13,38 Mrd. Euro. Brauner hatte die Schuldenpolitik der Stadt im Rahmen ihrer Rede zum Auftakt der Debatte verteidigt: Wien liege im Bundesländervergleich bei der Pro-Kopf-Verschuldung im unteren Mittelfeld, argumentierte sie. Auch der internationale Vergleich zeige, dass „die Verschuldung Wiens absolut verkraftbar ist und dass das Geld vernünftig investiert ist“, so Brauner.