Abstimmung über Obamacare-Rückbau noch diese Woche geplant

Washington (APA/Reuters) - Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump wollen trotz unsicherer Mehrheiten bis zum Wochenende im Senat den Rückbau der Gesundheitsreform von Barack Obama angehen. „Wir stimmen diese Woche ab“, zitierte der Sender NBC News am Dienstag John Cornyn, der zweithöchste Republikaner in der Kongresskammer.

Vizepräsident Mike Pence und Mehrheitsführer Mitch McConnell wollten in der Partei um Zustimmung werben. McConnell steht vor dem Problem, dass er nur zwei Abweichler verkraften kann und es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. Mindestens vier konservative Republikaner haben bereits ihre Ablehnung zu dem Entwurf signalisiert, der eines von Trumps zentralen Wahlversprechen umsetzen soll.

McConnell will die Abstimmung vor dem verlängerten Wochenende zum Nationalfeiertag am 4. Juli durchsetzen. Um Obamacare umzubauen, müssen beide Kongresskammern einen identischen Gesetzestext verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten im vergangenen Monat ihre Version bereits durchgebracht, allerdings nur mit Mühe. Trump hatte diesen Entwurf zuerst gelobt, ihn dann später jedoch als „gemein“ kritisiert. Konservativen Republikanern geht der Entwurf im Senat nicht weit genug, gemäßigten geht er zu weit. Die Demokraten lehnen in beiden Kammern geschlossen das Vorgaben ab.

Einer überparteilichen Schätzung vom Haushaltsbüro des Kongresses zufolge würden nach dem Entwurf des Senats 22 Millionen Amerikaner in den kommenden zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Das Haushaltsdefizit des Bundes würde demnach von 2017 bis 2026 um 321 Milliarden Dollar schrumpfen.