Pflegeregress: Kern will auch ohne ÖVP Abschaffung einbringen
Die SPÖ will noch diese Woche einen Antrag zur Abschaffung des Pflegeregresses einbringen – notfalls auch ohne den Koalitionspartner. Knackpunkt ist die Gegenfinanzierung, noch hofft man auf laufende Gespräche. Die Grünen sind skeptisch, sie halten die Initiative für „Wahlkampfgetöse“.
Wien – Die SPÖ will den Druck auf den scheidenden Koalitionspartner erhöhen, das Ende des Pflegeregresses noch diese Woche im Nationalrat zu fixieren: „Wir werden die Abschaffung einbringen – mit oder ohne ÖVP“, betonte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat vor Journalisten. ÖVP-Chef Sebastian Kurz verwies auf laufende Gespräche und hofft „auf eine schnelle Einigung“.
Es gehe um 40.000 Familien, die „alles verlieren“, wenn sie zu Pflegefällen werden, bekräftigte Kern. Man dürfe hier „keine politischen Spielchen“ spielen. Den Regress abzuschaffen, sei dringend notwendig, „wir werden das tun – mit oder ohne ÖVP“.
Knackpunkt Finanzierung
Den Pflegeregress abschaffen will inzwischen auch die ÖVP - Knackpunkt ist derzeit noch die Finanzierung. „Wir sind gerne bereit, über die Finanzierung zu reden“, sagte Kern. Die SPÖ habe einen Vorschlag gemacht, verwies er auf die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Darauf angesprochen, dass die Volkspartei von der roten Erbschaftssteuer nichts hält und zur Gegenfinanzierung stattdessen Einsparungen vorschlägt, erklärte Kern: „Wenn man 200 Millionen sparen kann, indem man ein Bild auf die E-Card klebt (wie von ÖVP-Chef Sebastian Kurz angeregt, Anm.), dann sind wir gerne dabei – allerdings darf man leichte Zweifel haben, ob diese Form der Finanzierung sich wirklich ausgeht.“
Kurz sagte unterdessen, „wir hoffen auf eine schnelle Einigung“. Es brauche dafür aber eine „ordentliche Finanzierung“. Von der Erbschaftssteuer hält er nach wie vor absolut nichts: „Wir sind gegen neue Steuern. Man kann nicht immer neue Steuern einführen.“ In der SPÖ gebe es Bereitschaft dazu, die Frage der Gegenfinanzierung zu lösen. Kurz verwies neuerlich auf den Missbrauch von E-Cards und hohe Bürokratiekosten im Gesundheitsbereich, wo man Geld lukrieren könnte.
Schelling glaubt an Einigung bis zum Abend
Ohne entsprechende Finanzierung werde es nicht gehen, meinte auch der in die Gespräche eingebundene Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Und es gelte nach wie vor: „Mit mir keine neuen Steuern.“ Schelling geht jedoch von einer Einigung bis heute Abend aus, dann werde er sich auch zur konkreten Gegenfinanzierung äußern, kündigte der Minister an. Seine Aufgabe sei es, die Position im Budget sicherzustellen, damit die Abschaffung des Pflegeregresses kein leeres Versprechen bleibe. Gleichzeitig will Schelling übers Parlament noch einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Kalten Progression starten.
Auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verwies darauf, dass die Klubobleute derzeit Gegenfinanzierungsmodelle verhandeln und er von einer „raschen Lösung“ ausgehe. Wenn alles gut laufe, gebe es morgen einen Fristsetzungsantrag und einen endgültigen Beschluss im September.
Grüne skeptisch
Die Grünen befürworten eine Abschaffung des Pflegeregresses, sind aber skeptisch, ob es wirklich zu einem Beschluss kommt. Sozialsprecherin Judith Schwentner erklärte am Mittwoch, die Grünen würden sich den von der SPÖ angekündigten Antrag „genau anschauen“ und dann entscheiden ob sie mitgehen. Sie hält die Initiative aber eher für „Wahlkampfgetöse“. Schwentner vermisst vor allem eine seriöse Debatte über die Finanzierung und kritisiert in diesem Zusammenhang in erster Linie die ÖVP. (APA, TT.com)