„Ehe für alle“ - Ärger in der Union über SPD-Vorgehen

Berlin (APA/Reuters) - Der Ärger in den deutschen Unionsparteien über das Vorgehen des Koalitionspartners SPD beim Thema „Ehe für alle“ sitzt tief. „Dass das Verfahren jetzt so läuft, ist schon eine Form von Vertrauensbruch durch die SPD, weil sich eben nicht an Absprachen gehalten wird“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Mittwoch im Morgenmagazin der ARD.

Er bezog sich darauf, dass auf Drängen der SPD schon am Freitag im Bundestag über das Thema namentlich abgestimmt werden soll. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Kretschmer warf der SPD im Deutschlandfunk eine „absolut unseriöse Art“ vor. Die Sozialdemokraten missbrauchten das Thema für Wahlkampfzwecke und rissen Gräben neu auf.

In der Sache stellte sich Spahn ausdrücklich hinter den Ansatz einer vollkommenen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren. „In der Sache war damit zu rechnen, dass es früher oder später in den nächsten Monaten zu dieser Abstimmung im Deutschen Bundestag kommt“, sagte er. Das Votum werde deutlich machen, dass es neben einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft auch eine breite Mehrheit im Parlament in dieser Frage gebe.

Kretschmer dagegen glaubt, dass die unerwartet rasche Beschlussfassung im Parlament die notwendige ruhige Debatte verhindert. „Das ist genau das Gegenteil, was wir am Freitag erleben werden“, erklärte er. Er halte die Ehe im Übrigen für ein „Rechtskonstrukt“, das Mann und Frau vorbehalten bleiben sollte. Der CSU-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer kritisierte im NDR, dass Schwule und Lesben nun auch ein vollständiges Adoptionsrecht erhalten sollen.