Deutsche Regierung beschließt Budgetplan mit 15-Milliarden-Polster

Berlin (APA/dpa) - Drei Monate vor der Parlamentswahl in Deutschland hat das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan bis zum Jahr 2021 beschlossen.

Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ergibt sich für die künftige Regierung ein finanzieller Spielraum von insgesamt 14,8 Milliarden Euro - etwa für Steuersenkungen oder andere Maßnahmen.

Dieses mögliche Finanzpolster steht für die Jahre 2019 bis 2021 und damit für alle drei Jahre zusammengenommen zur Verfügung. Gleich zum Start im nächsten Jahr muss die neue Regierung allerdings zunächst eine Milliardenlücke schließen, um weiter ohne neue Schulden auszukommen.

Die vom Kabinett in die Wege geleiteten Etatpläne werden so aber ohnehin nicht beschlossen. Der noch amtierende Bundestag wird sich nicht mehr mit dem Zahlenwerk befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neues Budget aufgestellt - dann mit Schwerpunkten der neuen deutschen Regierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage.