CDU-Politiker Günther neuer Ministerpräsident im deutschen Norden

Kiel (APA/dpa/AFP) - Der CDU-Politiker Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein. Der 43-Jährige erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel am Mittwoch im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen.

Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben gemeinsam 44 Mandate. Günther bekam damit zwei Stimmen weniger als „Jamaika“-Sitze im Kieler Landtag hat. Er habe sich in den letzten Tagen schon ab und zu mal kneifen müssen, „dass es auch wirklich geklappt hat“, sagte Günther unmittelbar vor Beginn der Sitzung.

Günther dankte dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nach seiner Wahl in persönlichen Worten für dessen Arbeit. Albig habe „viel Gutes“ geleistet und Schleswig-Holstein durch die von ihm verantwortete Politik bei der Flüchtlingsaufnahme ein „freundliches Gesicht der Weltoffenheit“ gegeben, sagte der neue Regierungschef.

Er selbst reiche „allen die Hand“ und nehme sein Amt mit „großer Demut“ an, ergänzte der 43-Jährige. Er freue sich auf die Aufgabe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber gratulierte Günther zur Wahl. „Die Arbeit seiner Koalition wird bundesweit große Beachtung finden“, erklärte er.

Nach der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten des westdeutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen am Dienstag eroberten die Christdemokraten damit zum zweiten Mal in den 12 Jahren Kanzlerschaft der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel einen Ministerpräsidentenposten zurück. Sie hatten zuvor sechs verloren - in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Thüringen.

Günther konnte nach seiner Wahl sein Kabinett bilden, das noch im Laufe des Tages zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen sollte. Die CDU stellt in der neuen Regierung auch den Innenminister (Hans-Joachim Grote/62), die Bildungsministerin Karin Prien (51) und die Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (59).

Für die Grünen bleiben Robert Habeck (47) Umweltminister und Monika Heinold (58) Finanzministerin. Beide hatten ihre Posten schon in der am 7. Mai abgewählten Koalition mit SPD und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) inne. Die FDP übernimmt mit Sozialminister Heiner Garg (51) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (55) ebenfalls zwei Ressorts. FDP-Landeschef Garg war 2009 bis 2012 Sozialminister, sein Stellvertreter Buchholz im gleichen Zeitraum Vorstandschef von Gruner + Jahr.

Die CDU (25 Sitze) hatte die Landtagswahl mit 32 Prozent deutlich vor der SPD (21 Sitze) gewonnen, die 27,3 Prozent holte. Es folgten die Grünen (10) mit 12,9 Prozent und die FDP (9) mit 11,5 Prozent. Die AfD schaffte mit 5,9 Prozent den erstmaligen Einzug in das Parlament und bekam 5 Mandate. Der von der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausgenommene SSW erreichte 3,3 Prozent und 3 Sitze.

Vor der Ministerpräsidentenwahl hatten CDU, Grüne und FDP dem ausgehandelten Vertrag für eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition - benannt nach der jamaikanischen Flagge - mit klaren Mehrheiten zugestimmt. Bei den Grünen entschieden sich in einer Mitgliederbefragung gut 84 Prozent für das Bündnis.