Streit über Schienennetz - Teilerfolg der Deutschen Bahn vor EuGH

Luxemburg/Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung und die Deutsche Bahn haben im Streit mit der EU-Kommission über die Finanzierung des Schienennetzes einen Teilerfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schmetterte am Mittwoch mehrere Bestandteile einer Klage der Brüsseler Behörde gegen Deutschland ab.

So habe die EU-Kommission nicht nachweisen können, dass Subventionen für das Schienennetz des Staatskonzerns in die Sparten Personen- und Güterverkehr geflossen seien. Zudem könne Deutschland nicht vorgeworfen werden, dass Rechnungen der Bahntochter DB Regio nicht getrennt ausgewiesen würden, da dies laut EU-Regeln nicht verlangt werde. Die Kommission hatte Deutschland 2013 in Luxemburg verklagt, weil sie die EU-Vorgaben bei der Transparenz von Finanzströmen missachtet sah.

Der EuGH stellte sich nun allerdings in einem Punkt auf die Seite der Brüsseler Behörde: So habe Deutschland damals nicht sichergestellt, dass die Finanzströme bei der Bahn ausreichend kontrolliert würden. (C-482/14) EU-Kommission und deutsche Regierung müssen nun miteinander klären, welcher Handlungsbedarf sich aus dem Urteil ergibt. Sie bemängelte, dass staatliche Mittel für die Schienen-Infrastruktur zur Quersubventionierung kommerzieller Dienstleistungen im Personen- und Güterverkehr verwendet werden könnten.

~ WEB http://www.deutschebahn.com/de/

http://curia.europa.eu/ ~ APA219 2017-06-28/11:57