Brnabic: Wirtschaftsreformen größte Herausforderung der Regierung

Belgrad (APA) - Serbiens designierte Ministerpräsidentin Ana Brnabic (41) hat am Mittwoch die Fortsetzung der von ihrem Amtsvorgänger Aleksandar Vucic vor knapp drei Jahren gestarteten Reformen in der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung als die „größte Herausforderung“ ihrer Regierung bezeichnet. Die Modernisierung der Gesellschaft in allen Segmenten wäre ihre Mission, sagte Brnabic.

In ihrer Programmrede im Parlament bezeichnete die designierte Ministerpräsidentin ferner die Digitalisierung und die Bildung als Prioritäten der Regierung. „Was wir heute auf dem Gebiet der Digitalisierung erreichen, wird in den kommenden Jahrzehnten den Platz Serbiens auf der Weltkarte bestimmen.“

Brnabic bekräftigte ferner die „strategische Ausrichtung“ Serbiens auf die Europäische Union und sagte, dass die Regierung auch die Politik der Errichtung „bester Beziehungen mit dem russischen Volk und seiner Führung“ fortsetzen werde. Sie werde sich ferner für gute Beziehungen zwischen Serben und Albanern im Kosovo einsetzen. Auch gelte es, möglichst schnell die vor Jahren vereinbarte Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo umzusetzen und den EU-geleiteten Normalisierungsdialog mit Prishtina fortzusetzen. Sie rechne in diesem Bereich mit der Unterstützung von Präsident Vucic und von Außenminister Ivica Dacic.

Brnabic stellte fest, dass seit zehn Jahren keine einzige serbische Regierung eine so gute Lage der öffentlichen Finanzen wie ihre vorgefunden habe. Ziel wäre nun eine weitere Senkung der öffentlichen Schulden - diese lagen Ende April laut Amtsangaben bei 67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) - auf unter 60 Prozent des BIP bis 2019. Das Budgetdefizit - derzeit bei 1,2 Prozent des BIP - soll auf ein Prozent reduziert werden. Es sei wichtig, in den öffentlichen Finanzen die von der früheren Regierung hergestellte Ordnung zu wahren. Die Wirtschaft soll jährlich um etwa 3,5 Prozent des BIP wachsen.

Sie sei sich der guten Regierungsresultate sicher, meinte Brnabic. Diese würden dann auch von denjenigen nicht ignoriert werden können, die in den letzten Tagen über sie gespottet hätten, unterstrich die designierte Ministerpräsidentin in Anspielung auf jene Kritiker aus den Oppositionsreihen, die sie als „Marionette“ von Staatschef Vucic bezeichnet hatten.

Brnabic übernahm die Regierung von Vucic praktisch ohne größere personelle Änderungen. Mehr Gewicht soll die EU-Annäherung bekommen. Damit wird sich in der neuen Regierung ein besonderes Ministerium unter Leitung von Ministerin Jadranka Joksimovic - bisher ohne Geschäftsbereich - befassen.

Negative Kritik und Überraschung in der Öffentlichkeit löste allerdings der Amtswechsel zwischen dem bisherigen Verteidigungsminister Zoran Djordjevic und Arbeitsminister Aleksandar Vulin aus. Der einstige Neokommunist und deklarierte NATO-Gegner Vulin soll nun für die Verteidigung zuständig sein. Die militärische Neutralität des Staates bleibe die Priorität seines Ministeriums, ließ Vulin unterdessen gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTS wissen.

Auch die Bestellung eines weiteren Moskau-Freundes - Nenad Popovic - zum Minister ohne Geschäftsbereich kam als Überraschung, aber auch als eine Bestätigung der bisherigen Staatspolitik der guten Kontakte zu Moskau. Allerdings war in den letzten Jahren dafür Staatschef Tomislav Nikolic zuständig. Sowohl Brnabic, die Management an der Northwood Universität in Michigan studierte, wie auch Präsident Vucic gelten als prowestliche Politiker.

Die Regierung von Brnabic hat 18 Ministerien, zwei mehr als bisher - neu ist auch das Umweltministerium - und drei Minister ohne Geschäftsbereich. Das Außenministerium bleibt in den Händen des Sozialistenchefs Ivica Dacic, der als Erster Vizepremier, wie Präsident Vucic angekündigt hatte, künftig auch für die politischen Entscheidungen der Regierung zuständig sein werde.

Brnabic soll erste serbische Ministerpräsidentin werden. Das Regierungsbündnis um die Serbische Fortschrittspartei von Vucic hatte in den letzten Tagen eine klare Parlamentsmehrheit dafür gesichert.