EU-Kommission erwägt Kopplung von Etat an Respekt des Rechtsstaats

Brüssel (APA/Reuters) - Die Europäische Kommission nimmt Ungarn und Polen erneut ins Visier und regt die Kopplung von Mitteln aus dem EU-Haushalt an den Respekt der Rechtsstaatlichkeit an. Es bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen der Rechtsstaatlichkeit und einer effizienten Durchführung der aus dem EU-Etat geförderten Investitionen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier der Brüsseler Behörde.

Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei einer Reihe von Themen überkreuz, unter anderem bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellte insgesamt fünf Szenarien vor, wie mit dem Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft umgegangen werden soll. Das Vereinigte Königreich ist einer der größten Beitragszahler in den EU-Haushalt. Oettinger schlug unter anderem vor, die Dauer des Finanzrahmens der EU, der aktuell von 2014 bis 2020 läuft, zu ändern. Zudem sollten alle Rabatte für bestimmte EU-Staaten wegfallen, wenn auch der sogenannte Briten-Rabatt nicht mehr gelte. Großbritannien will Ende März 2019 aus der EU austreten.