Hohe Geldstrafe für zwei Hasspostings

Man solle ihnen einen Sprengstoffgürtel umschnallen, sie vom Entminungsdienst in einen Bunker bringen lassen und in die Luft jagen, schrieb ein 47-jähriger Tiroler Anfang Juni vergangenen Jahres unter einem Beitrag auf der offiziellen Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Obmanns Markus Abwerzger. Zwei Monate später legte er an selber Stelle noch einmal nach: Zu verstümmeln seien die Flüchtlinge aus Afghanistan und retour zu schicken. „Die werden sich hüten, hierherzukommen“, schrieb er. Wegen zweier so genannter Hasspostings musste sich gestern der gebürtige Schwazer vor Gericht verantworten. Verhetzung und Aufforderung zu einer Straftat lauteten die Anklagepunkte. „Ich habe eingesehen, dass es ein Fehler war, so etwas zu schreiben“, sagte der Angeklagte reumütig. Und: „Der daraus folgenden Konsequenzen war ich mir nicht bewusst.“ Ein vereitelter Bombenanschlag in Düsseldorf und eine Vergewaltigung in Innsbruck hätten ihn so wütend gemacht, dass er im Zorn einfach draufloskommentierte. Von der Richterin wurde zwar unter anderem als mildernd erachtet, dass der Elektromonteur und Familienvater bisher unbescholten war. Dennoch wurde er der Verhetzung schuldig gesprochen und rechtskräftig zu einer unbedingten Geldstrafe von 3240 Euro verurteilt.

Zu neun Monaten Haft, drei davon unbedingt, wurde ein Bosnier gestern wegen Vorbereitung von Suchtgifthandel verurteilt. Er hatte für rund 4000 Euro bei einer Kontaktperson am Millstätter See 750 Gramm Cannabis erworben und war von der Tiroler Polizei aufgehalten worden, als er die Drogen nach Vorarlberg bringen wollte. Der Anklagepunkt des Drogenschmuggels wurde fallen gelassen, weil der Vorwurf nicht nachzuweisen war. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. (bfk)